A.S..Y…L….K…..O……M…….P……..R………O……….M………..I………….SS

Die Welt scheint momentan zu brennen! Flüchtlinge verlassen aller Herren Länder und versuchen, Ihren Familien all zu oft gerade mal das Leben zu retten. Auch Deutschland reagiert darauf – mit gesetzlicher Abwehr.

Man kann die Krisenherde nur noch auflisten, die unseren Planeten erschüttern! Ebola in Afrika, Krieg im Nahen Osten, religiös begründeter Massenmord ebenda, Putinsche Russen in der Ukraine, extreme Kriminalität mit Todesgarantie in Mittelamerika und Verfolgung mit Knochenbruchgefahr in Ostasien. 

"Flüchtlinge aus Haiti!" (Quelle: Wikipedia / Autor: John Edwards / Lizenz: public domain)

Über das Mittelmeer kommen jeden Tag hunderte Flüchtlinge! Viele erreichen das rettende Ufer Spanien oder Italien. Tausende ertrinken jedes Jahr in der See.

Deutschland hat klar und nur wegen seiner Geschichte das Grundrecht mit dem Artikel 16a auf Asyl: 

„ (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. 

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. 

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. 

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. 

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Fußnote

Art. 16a:Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. 79Abs. 3 GG (100-1) vereinbar gem. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2BvR 2315/93) “

Im GG steht nicht drin, dass Deutschland die Versäumnisse des Staates Serbien ausgleichen muss, wenn sich z. B. Roma dort politisch definitiv und durchaus betätigen dürfen.

Die Welt scheint eine schlechte zu sein, wenn man auf der falschen Seite einer Grenze lebt! Nur muss ich doch nicht die schlechte Seite auf die gute Seite zu meinen Kindern herüberholen, wenn die andere Seite schlicht MAL FÜR BESSERE VERHÄLTNISSE ARBEITEN sollte!

Ich bin ja auch nicht bereit, die Scheiss-Staatsschulden Frankreichs oder die Unfähigkeit der politischen Klasse dort zu schultern, indem ich allen Franzosen Asyl anbiete! Es ist nicht eine deutsche Aufgabe, wenn ca. 56% aller Arbeitnehmer Frankreichs „beim Staat“ arbeiten. Und es ist keine Aufgabe des deutschen Asylrechts, den Rassismus in Serbien zu bekämpfen!

Die Aufhebung der Residenzpflicht wird ZIGTAUSENDE ILLEGALE nach Berlin treiben! Fucking Mess!