Man kann die
Wahl von Donald Trump zum Präsidenten Der Vereinigten Staaten von Amerika als
Zeichen einer vollzogenen Schwächung „des Westens“ deuten. Dann stehen für die
Europäer und die Europäische Union harte Zeiten bevor. Aber keineswegs
katastrophale. Nur für Deutschland darf es teuer werden ...
Noch im Oktober und November 2016 galt es als ausgemacht. Donald Trump
konnte die Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nur verlieren. Diese
Sichtweise war in den USA genau so verbreitet wie in Europa und in Deutschland.
Entsprechend reagierten deutsche Steinmeiers auf Wahlkampfparolen von Seiten
Trumps mit moralischer Deutschtümelei a la Überheblichkeit.
Diese Sichtweise war vor Allem auch unter politischen Strippenziehern und
Beratern verbreitet, wie die 14. Internationale Konferenz für Politische Kommunikation
in der Konrad-Adenauer-Stiftung
bestens aufzeigte. Dass Trump kurz vor der Wahl in Wisconsin und Michigan
auftrat? Zeichen seiner Verzweiflung, da beide Staaten als „demokratisch“
gesetzt galten.
Niemand verschwendete einen Gedanken daran, dass der Wahlslogan von Trump
„Make
America Great Again!“ unglaublich auffallend dem Slogan von Ronald
Reagan aus dem Jahr 1980 glich: „Let’s Make
America Great Again“. Niemand beachtete, dass Trump mit seinen Attacken gegen Hillary
Clinton präzise die begründeten Vorbehalte gegenüber der Kandidatin brutal verstärkte. Die Mittelschicht, die in den USA wie in Deutschland seit
bald 25 Jahren unter neoliberalem Druck steht, wurde von Trump im Wahlkampf nicht
vergessen. Nicht nur in Deutschland gehen Bürger gegen Freihandelsabkommen
auf die Straße. Im amerikanischen „rusty belt“ kann man die Ergebnisse einer
solchen Politik bewundern.
Es bleibt erstaunlich, dass Trump die Wahl gewinnen konnte. Zum
Wahlkampf von Ronald Reagan im Jahre 1980 steht bei Wikipedia
eine nüchterne Bestandsaufnahme, die man verfremdet auf die Wahl in 2016
anpassen kann:
„Aufgrund
der für große Bevölkerungsgruppen und
viele Bundesstaaten schlechten wirtschaftlichen Lage und einer sich verschlimmernden
außenpolitischen Situation, die vor allem im Mittleren Osten
durch katastrophale kriegerische Exzesse im Nahen Osten
gekennzeichnet wurde, war die Präsidentschaftskandidatin Hillary
Clinton sehr
unpopulär. Donald Trump, der als charismatisch wahrgenommen wurde, konnte diese
Situation ausnutzen und gewann deutlich gegen Hillary. Der Wahlausgang markierte den Beginn der Donald Trump
-Revolution“.
Was kann man aus diesen Betrachtungen heraus ableiten?
In Europa vielleicht, in Deutschland aber ganz sicher, herrscht eine Art Dauerputativentsetzen
vor. Die öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande reagieren skurril,
wenn sie über mögliche Impeachment-Verfahren gegen Trump phantasieren. Amateur-Psychologen
analysieren im Fernsehen die Psyche des neuen Präsidenten. Untergangsszenarien
für die EU oder die NATO werden heraufbeschworen. Das sollte man sich als
Bürger von über Gebühren finanzierten Einrichtungen verbitten.
Dass die Europäische Union unter enormen Existenzdruck
steht, das liegt gerade an dem „neo-nationalistischem“ Verhalten der
Bundesregierungen seit Gerhard Schröder (unter dem Kanzler Joschka Fischer). Deutschland
selbst hat verdrängt und vergessen, wie existentiell wichtig die EU für dieses
Land ist! Hochmut ist das Wort.
Das „französisch-deutsche Tandem“ existiert nicht mehr. Unter den
Kanzlern Helmut Schmidt oder Helmut Kohl galt klar die Regelung: „Frankreich
führt, Deutschland 'führt von hinten‘ und Deutschland zahlt!“ Unter Schmidt und
unter Kohl wären Forderungen aus Frankreich nach Investitionen von deutscher
Seite in Europa, gerade in Deutschland beachtet worden. Chirac, Sarkozy und
Hollande sind die drei Staatspräsidenten Frankreichs, die alle am Unwillen deutscher Kanzler innen-und wirtschaftspolitisch gescheitert sind! Das wird wird teuer für Deutschland!
Gerade die aggressive Demütigung mehrerer griechischer
Regierungen tat ihr übriges. Wer als deutscher Finanzminister die Situation
eskaliert, der geht fehl! Wer quasi ein Fallbeil über der gesamten
Bevölkerung eines EU-Mitgliedsstaates herabfallen lassen will (oder droht), der
provoziert, der macht sich und sein eigenes Land angreifbar. Das wird teuer für Deutschland.
Das Auseinanderbrechen der Eurozone würde das deutsche Modell
der „industriellen Supply-Chains“ gepaart mit relativ niedrigen Löhnen platzen
lassen. Bundesbürger hätten von einem zum anderen Tage kein frei
konvertierbares Geld mehr! Dieses Risiko wird griechischen Staatsbürgern
angedroht. Deutsche Staatsbürger hätten ab Tag 2 einer „Rückkehr zu anders
bedrucktem Papier“ das exakt gleiche Problem. Das wird teuer für Deutschland!
Wegen
Blödheit der deutschen Regierungen seit „Gerhard Joschka Fischer“ droht
tatsächlich ein enormer wirtschaftlicher Verlust für die
Europäische Union und für Deutschland als Nationalstaat.
Betrachtet man die NATO, dann sind die Forderungen von Donald
Trump schlicht gerechtfertigt. Es mag immer quasi-witzig sein, wenn die „heute-show“
zeigt, dass Bundeswehrsoldaten mit Stöcken schießen. Deutschland verarscht
seine Soldaten, rüstet sie schlecht aus und schickt sie dennoch und sogar
ausschließlich unter Parlamentsvorbehalt in Kriegsgebiete. Die heute-show ist
technisch bestens ausgestattet! „Auf, auf Ihr Freiwilligen! Berichtet aus Mali
vor Ort, warum da keine deutschen Kampfhubschrauber sind! Oder wischt Ärsche ab!“ Extrem zugespitzt
wird Verteidigungspolitik in Deutschland tatsächlich von Medien und nicht von
Profis gemacht.
Die Bundesregierung hat bereits der Regierung Obama versprochen,
die Ausgaben für Verteidigung zu verdoppeln. Das wird schneller erfolgen
müssen und es wird nicht reichen. Man kann das aber sinnvoll angehen. Man kann
die Ausgaben Frankreichs für deren strategische Atom-U-Boote mit z.B. 5
Milliarden €uro jährlich mitfinanzieren, damit Frankreich seine konventionellen
Streitkräfte konsolidieren kann. Man kann unter NATO-Kommando gemeinsame
Panzerbrigaden mit Frankreich, den Niederlanden, Polen und vielleicht
Österreich oder Tschechien aufbauen, ohne eine neue „Wehrmacht“ aufbauen zu
wollen. Mit in der Zukunft einzuplanenden Kosten von knapp 70 Milliarden
€uro darf man in Deutschland rechnen. Bundeswehrsoldaten dürften dann mit „echten
Gewehren“ das Schießen erlernen dürfen.
Für Donald Trump gibt es zwei Grenzen, die im imperialen
Staatswesen der USA als Doktrinen gelten! Daher kann Trump zwar
versuchen, die Europäische Union zu zerstören! Sollte das US-amerikanische „Regierungsumfeld“
aber nicht eliminiert werden, dann bleiben beide Grundpfeiler amerikanischer
Politik bestehen. (Nur eine Politik a la Erdogan könnte das ändern!) Eine Katastrophe
in der Sicherheitspolitik wird nicht eintreten!
Für die Vereinigten Staaten von Amerika gelten zwei Eineiige Zwillinge
als strategische Doktrin „for the whole planet“. Eurasien darf nicht
an eine Macht fallen!
Würde „eine einzige Macht einen
Superkontinent mit 5 Milliarden Einwohnern und dessen Industriekapazität“
vereinen, dann wäre die „Macht des
Westens“ obsolet – in der deutschen Bedeutung des Wortes!
Im Kalten Krieg standen sich zwei Machtblöcke gegenüber, die
für fast 90% der militärischen und wirtschaftlichen Macht
weltweit standen! Hegemonial standen sich die USA und die Sowjetunion als Hüter
der Freiheit versus Hüter des Obrigkeitsstaates gegenüber.
Heute ist die Situation um einen weiteren Mitspieler entscheidend erweitert worden: China! EU-Europa,
die Putinsche heutige Sowjetunion und China, Indien, Südkorea und mindestens 15 halbindustriell verfasste Staaaten prägen im 21ten Jahrhundert das strategische Bild!! Drei dieser Zentren gehörten im Kalten Krieg zum
Bündnissystem der USA! Die Alliierten der USA waren auch militärisch höchst
motiviert. Die Bundesrepublik Deutschland hatte damals 2.800
Leopard-Kampfpanzer!
Sollte Trump das aufgeben wollen? 2.000 "neue Superpanzer" planen, produzieren und zu dislozieren wäre nicht das Problem ...
Es ist nicht
anzunehmen, dass US-Amerikaner so dämlich sind wie Bürger der Türkei! Für Deutschland
wird es teuer werden. Die französisch-deutsche Freundschaft ist der Ausweg.