Die Bundesregierung, Donald Trump und Radio Eriwan

Nach der Wahl von Donald Trump herrschte bei der Bundesregierung in Berlin ein wenig Panik vor. Mittlerweile beschreibt „Borderline-Syndrom gepaart mit Sarkasmus“ eher die Gefühlslage in der Hauptstadt.

Da es in der Bundesregierung als „völlig klar“ galt, dass Donald Trump (DT) gegen Hillary Clinton die US-Präsidentschaftswahlen verlieren würde, hatten sich deutsche Politiker recht einseitig geäußert. Der mittlerweile frisch gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte als Außenminister (Sic!!!) DT noch indirekt als eine Art Hassprediger tituliert.

Zudem hatte Donald Trump im Wahlkampf recht deutlich seine Sichtweise gegenüber Deutschland und der Bundesregierung benannt: schlechte Politik, Ausbeutung der USA und deutlich zu geringe Militärausgaben! Der Wahlkämpfer Donald Trump zielte exakt auf die berechtigten Kritikpunkte ab, welche die Sicht auch vieler Europäer darstellt! 

"Ein Handschlag, der "negativ beeindruckte!"
(Quelle: Youtube)

Nach der Wahl, vor der Inauguration fing das „Borderline-Syndrom“ der Bundesregierung an! Die Stimmung kippt seitdem durchaus täglich von hier nach da und zurück.

Trump stürzte Börsenkurse einzelner Firmen in die Tiefe, erreichte aber Preisnachlässe bei Großaufträgen. Trump stellte China eine Zwei-Staaten-Lösung in Aussicht, die Chinesen hielten Ruhe. Mittlerweile hat DT nichts mehr dagegen, wenn „in Palästina“ eine Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr angestrebt werden soll, nicht vorhandene palästinensische Armeen greifen Israel nicht an. Und so geht es weiter …

Wer es nicht verstanden haben will, dass die USA keinesfalls mehr im Rahmen der NATO die „Eisen aus dem Feuer holen“, wenn Europa ein Problem hat, der erinnere sich an die Politik Obamas. Beim Krieg 2011 Frankreichs und Großbritanniens gegen Gaddafi stellten die USA noch ihre Logistik im Mittelmeer zur Verfügung. In Syrien griffen die USA nicht mehr "at any time" ein.

Die „Flüchtlingskrise“ reichte nachfolgend 2015 bis nach Deutschland und erschüttert die Europäische Union in ihrem Zusammenhalt. Bei der „Ukraine-Krise“ und der Annexion der Krim mischten sich die USA nicht ein. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande mußten das Minsker Abkommen aus- und verhandeln! Präsident Obama bezeichnete Rußland als „Regionalmacht“! Damit wurde ein klares Ziel der USA benannt! Die Europäische Union hat als Regionalmacht ihre Angelegenheiten zuminest in ihrem nahen Umfeld in eigene Hände zu nehmen!

Gleichzeitig steht seit dem Brexit die Zukunft der Europäischen Union (EU) nicht mehr in der weiter mäandernden Schwebe der letzten 25 Jahre. Die EU dient exakt als Absicherung der europäischen Völker gegen eine Dominanz durch Deutschland! Dieser Absicherung fehlt seit dem Brexit ein entscheidender Eckstein: the United Kingdom! Und Trump schießt exakt in diese Richtung!

Und die deutsche Bevölkerung ist nicht darauf vorbereitet, dass andere Bevölkerungen aus anderen Nationalstaaten eine durchaus berechtigte „Andersempfindung“ haben können! War der Umgang eines deutschen Finanzministers „mit der Bevölkerung Griechenlands“ klug? Sind die Ausfuhrerfolge gepaart mit „Lohndumping in Deutschland“ ein Zeichen europäischer Solidarität? War das „Dublin-Abkommen“ jemals gut für Italien oder Griechenland oder Spanien oder nur für Deutschland vor dem "heroischen Jahr 2015"? Ist es wirklich intelligent, wenn in Deutschland die Bundeswehr zum Kalauer eingespart wird? Ist die „heute show“ eine Krücke des charakterlich-deutsch-europäischen Desinteresses?

Einerseits steht die deutsche Bundesregierung inmitten einer schweren „europäisch-transatlantisch-wirtschaftlich-und-geopolitisch-militiräschen Depression“! Und einerseits ist es der Bundesregierung klar bewußt, dass sie über Jahre eine sich jetzt rächende Politik betrieben hat.

Diese Borderline-Depression wird aktuell durch die erratische „Trump-Daseinsform, die sich nicht Politik nennt“ verstärkt! Momentan droht den USA ein schlichtes Chaos! Und der mittlerweile berühmte Handshake von DT mit z. B. anybody Abe ist das momentan beste Beispiel dafür. 

Die Bundesregierung hat reagiert. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel traf vorab mit dem Nationalisten, Verschwörungstheoretiker und Parteichef der „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS – im Deutschen: “Recht und Gerechtigkeit“) Jarosław Kaczyński zusammen, um ihre Neuausrichtung der deutschen Politik mit Polen abzustimmen. Herr K. will aber zuviel und weiterhin nehmen. Er gibt aber nichts.

Deutschland versucht in der EU und in der Eurozone, die Reihen zu schließen! Ein Kerneuropa ist möglich. Alle vollzogenen oder angekündigten Ankündigungen der Verteidigungsministerin gehen in diese Richtung!

Und wo bleibe das positiv Manische?

Das liegt bei Radio Eriwan! Vielleicht sei der Pressesprecher Sean Spicer ja schlicht Sowjet- erfahren!?! Vielleicht komme ja ein Überraschungseffekt erst noch … oder ein Fahrrad.

… mehr „Vorausschau“ ist bei dem Chaos in Washington nicht möglich! Manche haben „starke Bedenken“. 

Donald Trump – Die Grenzen deutscher Macht

Man kann die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten Der Vereinigten Staaten von Amerika als Zeichen einer vollzogenen Schwächung „des Westens“ deuten. Dann stehen für die Europäer und die Europäische Union harte Zeiten bevor. Aber keineswegs katastrophale. Nur für Deutschland darf es teuer werden ...

Noch im Oktober und November 2016 galt es als ausgemacht. Donald Trump konnte die Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten nur verlieren. Diese Sichtweise war in den USA genau so verbreitet wie in Europa und in Deutschland. Entsprechend reagierten deutsche Steinmeiers auf Wahlkampfparolen von Seiten Trumps mit moralischer Deutschtümelei a la Überheblichkeit. 

"This is the man!"
(Quelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/0/00/Donald_and_Melania_Trump.jpg/640px-Donald_and_Melania_Trump.jpg /
Autor: Marc Nozell / Lizenz: Creative Commons Attribution 2.0 Generic )

Diese Sichtweise war vor Allem auch unter politischen Strippenziehern und Beratern verbreitet, wie die 14. Internationale Konferenz für Politische Kommunikation in der Konrad-Adenauer-Stiftung bestens aufzeigte. Dass Trump kurz vor der Wahl in Wisconsin und Michigan auftrat? Zeichen seiner Verzweiflung, da beide Staaten als „demokratisch“ gesetzt galten.

Niemand verschwendete einen Gedanken daran, dass der Wahlslogan von Trump „Make America Great Again!“ unglaublich auffallend dem Slogan von Ronald Reagan aus dem Jahr 1980 glich: „Let’s Make America Great Again“. Niemand beachtete, dass Trump mit seinen Attacken gegen Hillary Clinton präzise die begründeten Vorbehalte gegenüber der Kandidatin brutal verstärkte. Die Mittelschicht, die in den USA wie in Deutschland seit bald 25 Jahren unter neoliberalem Druck steht, wurde von Trump im Wahlkampf nicht vergessen. Nicht nur in Deutschland gehen Bürger gegen Freihandelsabkommen auf die Straße. Im amerikanischen „rusty belt“ kann man die Ergebnisse einer solchen Politik bewundern.

Es bleibt erstaunlich, dass Trump die Wahl gewinnen konnte. Zum Wahlkampf von Ronald Reagan im Jahre 1980 steht bei Wikipedia eine nüchterne Bestandsaufnahme, die man verfremdet auf die Wahl in 2016 anpassen kann:

„Aufgrund der für große Bevölkerungsgruppen und viele Bundesstaaten schlechten wirtschaftlichen Lage und einer sich verschlimmernden außenpolitischen Situation, die vor allem im Mittleren Osten durch katastrophale kriegerische Exzesse im Nahen Osten gekennzeichnet wurde, war die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sehr unpopulär. Donald Trump, der als charismatisch wahrgenommen wurde, konnte diese Situation ausnutzen und gewann deutlich gegen Hillary. Der Wahlausgang markierte den Beginn der Donald Trump -Revolution“.

Was kann man aus diesen Betrachtungen heraus ableiten?

In Europa vielleicht, in Deutschland aber ganz sicher, herrscht eine Art Dauerputativentsetzen vor. Die öffentlich-rechtlichen Medien hierzulande reagieren skurril, wenn sie über mögliche Impeachment-Verfahren gegen Trump phantasieren. Amateur-Psychologen analysieren im Fernsehen die Psyche des neuen Präsidenten. Untergangsszenarien für die EU oder die NATO werden heraufbeschworen. Das sollte man sich als Bürger von über Gebühren finanzierten Einrichtungen verbitten.

Dass die Europäische Union unter enormen Existenzdruck steht, das liegt gerade an dem „neo-nationalistischem“ Verhalten der Bundesregierungen seit Gerhard Schröder (unter dem Kanzler Joschka Fischer). Deutschland selbst hat verdrängt und vergessen, wie existentiell wichtig die EU für dieses Land ist! Hochmut ist das Wort.

Das „französisch-deutsche Tandem“ existiert nicht mehr. Unter den Kanzlern Helmut Schmidt oder Helmut Kohl galt klar die Regelung: „Frankreich führt, Deutschland 'führt von hinten‘ und Deutschland zahlt!“ Unter Schmidt und unter Kohl wären Forderungen aus Frankreich nach Investitionen von deutscher Seite in Europa, gerade in Deutschland beachtet worden. Chirac, Sarkozy und Hollande sind die drei Staatspräsidenten Frankreichs, die alle am Unwillen deutscher Kanzler innen-und wirtschaftspolitisch gescheitert sind! Das wird wird teuer für Deutschland!

Gerade die aggressive Demütigung mehrerer griechischer Regierungen tat ihr übriges. Wer als deutscher Finanzminister die Situation eskaliert, der geht fehl! Wer quasi ein Fallbeil über der gesamten Bevölkerung eines EU-Mitgliedsstaates herabfallen lassen will (oder droht), der provoziert, der macht sich und sein eigenes Land angreifbar. Das wird teuer für Deutschland.

Das Auseinanderbrechen der Eurozone würde das deutsche Modell der „industriellen Supply-Chains“ gepaart mit relativ niedrigen Löhnen platzen lassen. Bundesbürger hätten von einem zum anderen Tage kein frei konvertierbares Geld mehr! Dieses Risiko wird griechischen Staatsbürgern angedroht. Deutsche Staatsbürger hätten ab Tag 2 einer „Rückkehr zu anders bedrucktem Papier“ das exakt gleiche Problem. Das wird teuer für Deutschland!

Wegen Blödheit der deutschen Regierungen seit „Gerhard Joschka Fischer“ droht tatsächlich ein enormer wirtschaftlicher Verlust für die Europäische Union und für Deutschland als Nationalstaat.

Betrachtet man die NATO, dann sind die Forderungen von Donald Trump schlicht gerechtfertigt. Es mag immer quasi-witzig sein, wenn die „heute-show“ zeigt, dass Bundeswehrsoldaten mit Stöcken schießen. Deutschland verarscht seine Soldaten, rüstet sie schlecht aus und schickt sie dennoch und sogar ausschließlich unter Parlamentsvorbehalt in Kriegsgebiete. Die heute-show ist technisch bestens ausgestattet! „Auf, auf Ihr Freiwilligen! Berichtet aus Mali vor Ort, warum da keine deutschen Kampfhubschrauber sind! Oder wischt Ärsche ab!“ Extrem zugespitzt wird Verteidigungspolitik in Deutschland tatsächlich von Medien und nicht von Profis gemacht.

Die Bundesregierung hat bereits der Regierung Obama versprochen, die Ausgaben für Verteidigung zu verdoppeln. Das wird schneller erfolgen müssen und es wird nicht reichen. Man kann das aber sinnvoll angehen. Man kann die Ausgaben Frankreichs für deren strategische Atom-U-Boote mit z.B. 5 Milliarden €uro jährlich mitfinanzieren, damit Frankreich seine konventionellen Streitkräfte konsolidieren kann. Man kann unter NATO-Kommando gemeinsame Panzerbrigaden mit Frankreich, den Niederlanden, Polen und vielleicht Österreich oder Tschechien aufbauen, ohne eine neue „Wehrmacht“ aufbauen zu wollen. Mit in der Zukunft einzuplanenden Kosten von knapp 70 Milliarden €uro darf man in Deutschland rechnen. Bundeswehrsoldaten dürften dann mit „echten Gewehren“ das Schießen erlernen dürfen.

Für Donald Trump gibt es zwei Grenzen, die im imperialen Staatswesen der USA als Doktrinen gelten! Daher kann Trump zwar versuchen, die Europäische Union zu zerstören! Sollte das US-amerikanische „Regierungsumfeld“ aber nicht eliminiert werden, dann bleiben beide Grundpfeiler amerikanischer Politik bestehen. (Nur eine Politik a la Erdogan könnte das ändern!) Eine Katastrophe in der Sicherheitspolitik wird nicht eintreten!

Für die Vereinigten Staaten von Amerika gelten zwei Eineiige Zwillinge als strategische Doktrin „for the whole planet“. Eurasien darf nicht an eine Macht fallen!

Würde „eine einzige Macht einen Superkontinent mit 5 Milliarden Einwohnern und dessen Industriekapazität“  vereinen, dann wäre die „Macht des Westens“ obsolet – in der deutschen Bedeutung des Wortes!

Im Kalten Krieg standen sich zwei Machtblöcke gegenüber, die für fast 90% der militärischen und wirtschaftlichen Macht weltweit standen! Hegemonial standen sich die USA und die Sowjetunion als Hüter der Freiheit versus Hüter des Obrigkeitsstaates gegenüber.

Heute ist die Situation um einen weiteren Mitspieler entscheidend erweitert worden: China! EU-Europa, die Putinsche heutige Sowjetunion und China, Indien, Südkorea und mindestens 15 halbindustriell verfasste Staaaten prägen im 21ten Jahrhundert das strategische Bild!! Drei dieser Zentren gehörten im Kalten Krieg zum Bündnissystem der USA! Die Alliierten der USA waren auch militärisch höchst motiviert. Die Bundesrepublik Deutschland hatte damals 2.800 Leopard-Kampfpanzer! 

Sollte Trump das aufgeben wollen? 2.000 "neue Superpanzer" planen, produzieren und zu dislozieren wäre nicht das Problem ...

Es ist nicht anzunehmen, dass US-Amerikaner so dämlich sind wie Bürger der Türkei! Für Deutschland wird es teuer werden. Die französisch-deutsche Freundschaft ist der Ausweg.