EU-Kommission auf Linie – Dimitris Avramopoulos unterstützt Merkel zu 97 Prozent

Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos stellte heute in der Konrad-Adenauer-Stiftung die Planungen der Europäischen Union zum Umgang mit Flüchtlingen dar. Seine Darlegungen entsprechen denen der Bundeskanzlerin, mit anderthalb entscheidenden Ausnahmen.

Avramopoulos ist seit November 2014 Kommissar für Migration. Er hat daher das Jahr 2015 und die „Flüchtlingskrise“ politisch mit zu verantworten. Seine politische Karriere in Griechenland ist beeindruckend, sein Englisch ist gewöhnungsbedürftig.

"Secretary of Defense Leon E. Panetta welcomes Greece's Minister of National Defense Dimitris Avramopoulos to the Pentagon for a meeting Tuesday, April 3, 2012"
(Quelle: Wikipedia / Source: Flickr: 120403-D-NI589-0128 / Lizenz: public domain)

Seine Aussagen wiederspiegeln die Politik der Bundesregierung. Ja, man sei im Jahr 2015 von der Zahl der Flüchtlinge überrascht worden. Was keine Neuigkeit ist. Was aber unschön war, da bereits seit 2011 europäische Behörden, wie Europol, auf die sich im Nahen Osten zuspitzende Lage und deren Konsequenzen regelmäßig und eindringlich hingewiesen hatten.

Dimitris Avramopoulos zählte die Einzelpunkte der europäischen Strategie auf und war entspannt optimistisch. Der EU-Türkei-Deal hat die Zahl der Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU gelangen wollen um ca. 90% gesenkt. Mit Lybien wird eine eigene Art von Vertrag angestrebt. Die Regierung dort hat nicht die Kontrolle über das Land. 200 Millionen €uro sollen helfen, Ausrüstung einkaufen und Infrastruktur aufbauen zu können. Frontex wird gestärkt und hat mittlerweile eine 1.500 Mann starke Eingreiftruppe. Die EU wird ihr Mittelmeer kontrollieren. Menschenschmuggler sollen bekämpft werden  Jeder Flüchtling oder Migrant soll über das European Travel Information System (ETIAS) erfasst werden. Für Afrika ist ein „political framework“ avisiert. Über einen „Trust Fund for Africa“ sollen 2,2 Milliarden €uro direkt in die Krisenregionen im Norden des Kontinents fließen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 40 Milliarden €uro geplant. Die Wirtschaft soll vor Ort gestärkt werden. Die Umverteilung von Flüchtlingen („resettlement scheme“) innerhalb der EU wird weiterhin angestrebt. Deutschland und die deutsche Bevölkerung habe 2015 ein hohes Maß an „european solidarity“ gezeigt. Dies sei aber ein nationaler Ansatz gewesen.

Positiv entspannt wirkte seine Einschätzung der EU. Diese stehe für „peace, unity and stability“. Dass das nicht jeder Wähler in der EU so sieht, das sei das Hauptproblem der europäischen Staaten: “nationalism, populism and xenophobia”. Aber „governments come and go“. Einfach an die Arbeit gehen, quasi.

Der kleine Dissens zwischen EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung zeigte sich an zwei Punkten. Die EU-Kommission betrachtet die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, als eine rein nationale Entscheidung. Deutschland muß daher mit den Folgen seiner Politik national umgehen.

Und das in Deutschland so sehr geliebte Dublin-Abkommen sei „dead on the horse“. Es müsse ein Nachfolgeabkommen gefunden werden, um die Kosten der Migration fairer verteilen zu können. Italien und Griechenland wären alleine überfordert.

Die Ansprache von EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos war in sich stimmig. Europa macht die Schotten dicht. Und Deutschland ist keinesfalls die alles bestimmende Macht in der EU.

Größenirrsinn in den Leitmedien – kein Putsch wird Deutschland von Trump „befreien“

Gerade in der Süddeutschen Zeitung wurde bereits zum zweiten Male ein „Putsch“ gegen Donald Trump „herbeigeschreibselt“. Das kann man nur bedauern, zumal auch andere Zeitungen und Fernsehsender in diesem unserem Lande dieses Thema ausreichend oft aufgegriffen haben.

Der erste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wurde 1789 gewählt. Sein Name war George Washington. Mit der Person von Donald Trump ist nun der 45te Präsident in sein Amt einberufen worden. 

"Amtseid von Donald Trump"
(Quelle: Wikipedia / Source: Official White House Facebook page / Lizenz: public domain)

In ihrer langen und positiven Geschichte haben es die USA geschafft eine „Pax Americana“ aufzubauen. In bewußter Anlehnung an das alte Rom bieten die USA ihren Verbündeten militärischen Schutz, Sicherheit und Wohlstand durch Handel. Die USA stellen einen Kontinent mit 50 Einzelstaaten dar, die sich als gemeinsame Nation begreifen.

Die so sehr als Friedensgarant verehrte Europäische Union hat sich nur unter dem Schutzschirm der Vereinigten Staaten entwickeln können. Ihre Institutionen sind schwach. Ihre Regeln werden nicht ausreichend eingehalten. Nationale Egoismen breiten sich wahlentscheidend aus.

Und der Einzelstaat, die Einzelnation Deutschland wirkt in diesem Konzert der Europäischen Disharmonien entscheidend mit, wenn z. B. „Griechenland-Bashing“ betrieben wird.

Deutschland selbst hat eine jahrhundertelange Geschichte. Dass es hierzulande heute eine Demokratie gibt, das hat die BRD den USA zu verdanken. Deutschland hat noch niemals in seiner Geschichte irgendeinem Staat so etwas wie Freiheit, ein Glücksversprechen oder Wohlstand beschert. In der Reihe seiner Reichskanzler oder Bundeskanzler stechen einige Personen hervor: z.B. Adolf Hitler.

Vor diesem Hintergrund wirkt es nicht, es ist sofort grotesk, wenn sich deutsche Journalisten als quasi „Vorkämpfer von Freiheit und Demokratie“ gerieren!

Die Kritikpunkte der neuen Regierung in Washington sind nachvollziehbar! Der Präsident Donald Trump hat erkennbar Startschwierigkeiten. Die hatte Mahatma Gandhi auch!

Vor diesem Hintergrund auf „Putsch“ oder“Amtsenthebung zu setzen, das ist … dümmlich! Lesen kann man in den USA auch!

Die Bundesregierung, Donald Trump und Radio Eriwan

Nach der Wahl von Donald Trump herrschte bei der Bundesregierung in Berlin ein wenig Panik vor. Mittlerweile beschreibt „Borderline-Syndrom gepaart mit Sarkasmus“ eher die Gefühlslage in der Hauptstadt.

Da es in der Bundesregierung als „völlig klar“ galt, dass Donald Trump (DT) gegen Hillary Clinton die US-Präsidentschaftswahlen verlieren würde, hatten sich deutsche Politiker recht einseitig geäußert. Der mittlerweile frisch gewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte als Außenminister (Sic!!!) DT noch indirekt als eine Art Hassprediger tituliert.

Zudem hatte Donald Trump im Wahlkampf recht deutlich seine Sichtweise gegenüber Deutschland und der Bundesregierung benannt: schlechte Politik, Ausbeutung der USA und deutlich zu geringe Militärausgaben! Der Wahlkämpfer Donald Trump zielte exakt auf die berechtigten Kritikpunkte ab, welche die Sicht auch vieler Europäer darstellt! 

"Ein Handschlag, der "negativ beeindruckte!"
(Quelle: Youtube)

Nach der Wahl, vor der Inauguration fing das „Borderline-Syndrom“ der Bundesregierung an! Die Stimmung kippt seitdem durchaus täglich von hier nach da und zurück.

Trump stürzte Börsenkurse einzelner Firmen in die Tiefe, erreichte aber Preisnachlässe bei Großaufträgen. Trump stellte China eine Zwei-Staaten-Lösung in Aussicht, die Chinesen hielten Ruhe. Mittlerweile hat DT nichts mehr dagegen, wenn „in Palästina“ eine Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr angestrebt werden soll, nicht vorhandene palästinensische Armeen greifen Israel nicht an. Und so geht es weiter …

Wer es nicht verstanden haben will, dass die USA keinesfalls mehr im Rahmen der NATO die „Eisen aus dem Feuer holen“, wenn Europa ein Problem hat, der erinnere sich an die Politik Obamas. Beim Krieg 2011 Frankreichs und Großbritanniens gegen Gaddafi stellten die USA noch ihre Logistik im Mittelmeer zur Verfügung. In Syrien griffen die USA nicht mehr "at any time" ein.

Die „Flüchtlingskrise“ reichte nachfolgend 2015 bis nach Deutschland und erschüttert die Europäische Union in ihrem Zusammenhalt. Bei der „Ukraine-Krise“ und der Annexion der Krim mischten sich die USA nicht ein. Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande mußten das Minsker Abkommen aus- und verhandeln! Präsident Obama bezeichnete Rußland als „Regionalmacht“! Damit wurde ein klares Ziel der USA benannt! Die Europäische Union hat als Regionalmacht ihre Angelegenheiten zuminest in ihrem nahen Umfeld in eigene Hände zu nehmen!

Gleichzeitig steht seit dem Brexit die Zukunft der Europäischen Union (EU) nicht mehr in der weiter mäandernden Schwebe der letzten 25 Jahre. Die EU dient exakt als Absicherung der europäischen Völker gegen eine Dominanz durch Deutschland! Dieser Absicherung fehlt seit dem Brexit ein entscheidender Eckstein: the United Kingdom! Und Trump schießt exakt in diese Richtung!

Und die deutsche Bevölkerung ist nicht darauf vorbereitet, dass andere Bevölkerungen aus anderen Nationalstaaten eine durchaus berechtigte „Andersempfindung“ haben können! War der Umgang eines deutschen Finanzministers „mit der Bevölkerung Griechenlands“ klug? Sind die Ausfuhrerfolge gepaart mit „Lohndumping in Deutschland“ ein Zeichen europäischer Solidarität? War das „Dublin-Abkommen“ jemals gut für Italien oder Griechenland oder Spanien oder nur für Deutschland vor dem "heroischen Jahr 2015"? Ist es wirklich intelligent, wenn in Deutschland die Bundeswehr zum Kalauer eingespart wird? Ist die „heute show“ eine Krücke des charakterlich-deutsch-europäischen Desinteresses?

Einerseits steht die deutsche Bundesregierung inmitten einer schweren „europäisch-transatlantisch-wirtschaftlich-und-geopolitisch-militiräschen Depression“! Und einerseits ist es der Bundesregierung klar bewußt, dass sie über Jahre eine sich jetzt rächende Politik betrieben hat.

Diese Borderline-Depression wird aktuell durch die erratische „Trump-Daseinsform, die sich nicht Politik nennt“ verstärkt! Momentan droht den USA ein schlichtes Chaos! Und der mittlerweile berühmte Handshake von DT mit z. B. anybody Abe ist das momentan beste Beispiel dafür. 

Die Bundesregierung hat reagiert. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel traf vorab mit dem Nationalisten, Verschwörungstheoretiker und Parteichef der „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS – im Deutschen: “Recht und Gerechtigkeit“) Jarosław Kaczyński zusammen, um ihre Neuausrichtung der deutschen Politik mit Polen abzustimmen. Herr K. will aber zuviel und weiterhin nehmen. Er gibt aber nichts.

Deutschland versucht in der EU und in der Eurozone, die Reihen zu schließen! Ein Kerneuropa ist möglich. Alle vollzogenen oder angekündigten Ankündigungen der Verteidigungsministerin gehen in diese Richtung!

Und wo bleibe das positiv Manische?

Das liegt bei Radio Eriwan! Vielleicht sei der Pressesprecher Sean Spicer ja schlicht Sowjet- erfahren!?! Vielleicht komme ja ein Überraschungseffekt erst noch … oder ein Fahrrad.

… mehr „Vorausschau“ ist bei dem Chaos in Washington nicht möglich! Manche haben „starke Bedenken“.