EU-Kommission auf Linie – Dimitris Avramopoulos unterstützt Merkel zu 97 Prozent

Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos stellte heute in der Konrad-Adenauer-Stiftung die Planungen der Europäischen Union zum Umgang mit Flüchtlingen dar. Seine Darlegungen entsprechen denen der Bundeskanzlerin, mit anderthalb entscheidenden Ausnahmen.

Avramopoulos ist seit November 2014 Kommissar für Migration. Er hat daher das Jahr 2015 und die „Flüchtlingskrise“ politisch mit zu verantworten. Seine politische Karriere in Griechenland ist beeindruckend, sein Englisch ist gewöhnungsbedürftig.

"Secretary of Defense Leon E. Panetta welcomes Greece's Minister of National Defense Dimitris Avramopoulos to the Pentagon for a meeting Tuesday, April 3, 2012"
(Quelle: Wikipedia / Source: Flickr: 120403-D-NI589-0128 / Lizenz: public domain)

Seine Aussagen wiederspiegeln die Politik der Bundesregierung. Ja, man sei im Jahr 2015 von der Zahl der Flüchtlinge überrascht worden. Was keine Neuigkeit ist. Was aber unschön war, da bereits seit 2011 europäische Behörden, wie Europol, auf die sich im Nahen Osten zuspitzende Lage und deren Konsequenzen regelmäßig und eindringlich hingewiesen hatten.

Dimitris Avramopoulos zählte die Einzelpunkte der europäischen Strategie auf und war entspannt optimistisch. Der EU-Türkei-Deal hat die Zahl der Flüchtlinge, die über Griechenland in die EU gelangen wollen um ca. 90% gesenkt. Mit Lybien wird eine eigene Art von Vertrag angestrebt. Die Regierung dort hat nicht die Kontrolle über das Land. 200 Millionen €uro sollen helfen, Ausrüstung einkaufen und Infrastruktur aufbauen zu können. Frontex wird gestärkt und hat mittlerweile eine 1.500 Mann starke Eingreiftruppe. Die EU wird ihr Mittelmeer kontrollieren. Menschenschmuggler sollen bekämpft werden  Jeder Flüchtling oder Migrant soll über das European Travel Information System (ETIAS) erfasst werden. Für Afrika ist ein „political framework“ avisiert. Über einen „Trust Fund for Africa“ sollen 2,2 Milliarden €uro direkt in die Krisenregionen im Norden des Kontinents fließen. Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 40 Milliarden €uro geplant. Die Wirtschaft soll vor Ort gestärkt werden. Die Umverteilung von Flüchtlingen („resettlement scheme“) innerhalb der EU wird weiterhin angestrebt. Deutschland und die deutsche Bevölkerung habe 2015 ein hohes Maß an „european solidarity“ gezeigt. Dies sei aber ein nationaler Ansatz gewesen.

Positiv entspannt wirkte seine Einschätzung der EU. Diese stehe für „peace, unity and stability“. Dass das nicht jeder Wähler in der EU so sieht, das sei das Hauptproblem der europäischen Staaten: “nationalism, populism and xenophobia”. Aber „governments come and go“. Einfach an die Arbeit gehen, quasi.

Der kleine Dissens zwischen EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung zeigte sich an zwei Punkten. Die EU-Kommission betrachtet die Entscheidung der Bundesregierung, im Jahr 2015 die deutschen Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, als eine rein nationale Entscheidung. Deutschland muß daher mit den Folgen seiner Politik national umgehen.

Und das in Deutschland so sehr geliebte Dublin-Abkommen sei „dead on the horse“. Es müsse ein Nachfolgeabkommen gefunden werden, um die Kosten der Migration fairer verteilen zu können. Italien und Griechenland wären alleine überfordert.

Die Ansprache von EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos war in sich stimmig. Europa macht die Schotten dicht. Und Deutschland ist keinesfalls die alles bestimmende Macht in der EU.