Geschichtsvergessenheit a la Platzeck - auf in eine amoralische, rechtlose Zukunft

Der Biedermann geht wieder um in Deutschland. Gebt Putin, was er will, und alles wird wieder gut. Könnte das unmoralisch und realitätsfremd sein?

Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck hat dieser Stimmung nun wahrlich Nahrung gegeben, indem er per Interview mal ganz entspannt die Krim als Friedensgeschenk dem Putin anbot.

Die Argumentation der Rußland-Versteher ist die, dass man den Putins einfach mal entgegen kommen sollte. Zwei „Wünsche“ des Kreml werden dabei gerne aufgeführt: die Legalisierung der völkischen Eroberungen und die Errichtung eines Eurasischen Wirtschaftsraums. 

"Dieser Mann ist tot"
(Quelle: Wikipedia / Source: Прокуратура призывает снять обвинения с подсудимого в деле Магнитского / Lizenz: public domain )

Was Matthias Platzeck gerne vergißt? Ohne die Freiheitsbewegung in Polen, genannt Solidarnosc, und ohne die Grenzöffnung seitens Ungarn wäre die Mauer nicht gefallen und Platzeck niemals Ministerpräsident in Brandenburg geworden. Ängste von Polen, Ungarn und der Ukraine heute einfach zu ignorieren und Putins Aggression zu belohnen ist vor diesem Hintergrund ein wenig undankbar.

Was von Befürwortern einer Einbindung Rußlands in den Gemeinsamen Markt vergessen wird? Das Rechtssystem in Rußland ist Teil des Machtapparates des System Putin. Es zeichnet sich durch Willkür aus. Wird jemand durch Polizei und Staatsanwaltschaft vor Gericht angeklagt, so liegt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Untersuchungsrichter Untersuchungshaft anordnet bei fast 100%. Somit sind der Korruption bei der Polizei und politischen Weisungen bei der Staatsanwaltschaft Tür und Tor geöffnet.

Der Fall Sergej Magnitskij zeigte dies auf dramatische Weise. Die Unterschlagung von mehr als 100 Millionen Dollar seitens Beamten der russischen Finanzverwaltung führte zum Tode desjenigen, der das Verbrechen anzeigte. Russische Untersuchungsgefängnisse sind deshalb so unmenschlich organisiert, damit sie der Erpressung und Repression dienen können. Auch deutsche Geschäftsleute sind in diesem System bereits gefangen worden. Es ist unmöglich, ein solches Rechtssystem mit dem der EU zu verbinden. Wer gegen „Sondertribunale“ beim TTIP-Abkommen kämpft, sollte sich klar machen, was ihm mit „ordentlicher Gerichtsbarlkeit“ in Rußland drohte.

Machen sich Putin-Versteher auch mal Gedanken darüber, welche Folgen eine Umsetzung ihrer Vorschläge für die Europäische Union und Deutschland insbesondere haben würde?