Brexit als Konsequenz seiner selbst – der „BreKs“

Man muß sich korrigieren dürfen. Der Brexit könnte doch mit einem „No Deal“ enden!

Das Abstimmungsergebnis beim Brexit-Referendum schockierte die Europäische Union (EU) und führte die gesamte politische Klasse in Großbritannien an den Rand eines Nervenzusammenbruchs. Man kann auch sagen, dass letzendlich ein Prozeß zu beobachten ist, bei dem das „Eigenbild des Landes“ selbst in Frage gestellt wird oder - besser ausgedrückt - die intellektuelle Implosion eines „nationalen Gedankentempels“ vor aller Augen stattfindet.

„Vereinigtes Königreich (orange) und die übrigen Staaten der Europäischen Union (blau), Stand 2018“

(Quelle: Wikipedia / Autor: Furfur / Lizenz: GNU Free Documentation License)

Eigentlich wäre für eine für beide Seiten erträgliche Lösung immer genügend Spielraum vorhanden.

Die britische Bevölkerung hatte beschlossen, die EU verlassen zu wollen. Details waren auf dem Wahlzettel nicht benannt worden. Die Europäische Union ist bekanntermaßen die erfolgreichste Verhandlungsmaschine zwischen Nationalstaaten. „So what?“

Das dumme „What“ bestand und besteht darin, dass jede mögliche vertragliche Ausgestaltung einer Brexit-Vereinbarung für beide Seiten Nachteile bietet: „Lose Lose Situation“. Und besonders schlimm trifft es in jedem Fall the United Kingdom auf wirtschaftlichem Gebiet (im Industriebereich, im Bereich der Finanzindustrie etc.) aber auch in den Bereichen „politischer Einfluß weltweit“, militärische Zusammenarbeit oder Sicherheit.

Die negativen Auswirkungen sind seit Jahren für britische Entscheidungsträger auf unterschiedlichen Ebenen und von unterschiedlichen staatlichen Institutionen klar auf Papier gebracht worden. Fakten bilden allerdings in Großbritannien momentan keinesfalls die Basis für weiterreichende politische Überlegungen.

Die Bevölkerung Großbritanniens und insbesondere der rechtsreaktionäre und streng nationalistische Flügel der Politik dortzulande und eine „freie“ (von Milliardären beherrschte) Presselandschaft hängen einem „recht eigenen Selbstbild von the UK“ an. Politiker wollen Nachfolger von Churchill sein. Und regelmäßig werden heroische Kriegszeiten in Erinnerung gerufen. Die EU sei eine Art „Völkergefängnis“ und letztendlich sowieso ein „Vehikel der Deutschen“.

Diese Sichtweise ist in der rechtsnationalistischen Tory-Partei weit verbreitet. Eine solche rechts-populistische Propaganda füttert seit 40 Jahren den publizistischen Mainstream insbesondere in England. Die zunehmend fast hysterische Sichtweise ob der eigenen Größe implodiert nun angesichts der Tatsachen: die EU 27 setzt sich bei Verhandlungen durch.

Eine derart problematische Ausgangs- und Situationslage zeichnete sich für relevante Politiker auf dem Kontinent und auf der Insel seit 2016 klar ab. Die britische Regierung unter Theresa May versuchte einen angeblich „klassisch europäischen Ansatz“: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen.

Jedoch! Da die EU seit dem Vertrag von Lissabon deutlich transparenter und demokratischer geworden ist, gleichen die Beschreibungen von "berüchtigten Nachtsitzungen", sogenannten  „Kungelrunden“ zwischen den Staats- und Regierungschefs schlicht Anekdoten aus den Zeiten von Helmut Kohl. Die Europäische Union ist zudem mittlerweile eine Union, die auf einem „Vertragsrecht auf europäischer Ebene“ basiert!

Während der „Euro-Krise“ oder der „Griechenland-Krise“ oder der „Problematik mit Zypern“ konnte man wunderbar beobachten, was das für beteiligte Nationalstaaten bedeuten kann. 

Insbesondere durfte man nämlich feststellen, dass Bürger z. B. in Deutschland den  Handlungsspielraum also auch deutscher Politik drastisch einschränken konnten, indem sie vor Gericht klagten! 

„Kungelrunden“ gibt es insofern nicht mehr – „in einem relevanten Maße“! Hält sich Griechenland an europäische Verträge? Geben europäische Verträge zur Währungsunion ein „Bail Out“ her, obwohl das in den Verträgen ausgeschlossen wurde? Ist ein „Hair Cut“ für griechische Schulden erlaubt? Das deutsche Bundesverfassungsgericht nimmt solche Klagen an!

Jeder „Vertrag“ mit London wird sich an diesem Klagerecht seitens deutscher (und natürlich in jedem anderen EU-Staat vorhandener) Institutionen, Firmen oder Privatpersonen orientieren und vor Gericht messen lassen müssen!

Die EU setzte daher von Anfang an auf Transparenz und demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament. Alle Handlungsleitfäden, alle Zwischenergebnisse und Prognosen werden veröffentlicht. Und Brüssel stellte klar: Brexit bedeutet „Lose Lose“!

Die Regierung in London versuchte anfänglich, geheime Verhandlungen durchsetzen zu können. Die Regierung versucht insbesondere weiterhin alles, um das Britische Parlament von einer Mitsprache ausschließen zu können! Denn: London ist natürlich nicht in der Lage, irgendeine positive Brexit-Idee zu entwickeln oder mehrheitsfähig zu machen. London versucht den Fudge und baut darauf, Verträge in einem "besonders schlauen English" formulieren zu können! Was mag eine deutsche Übersetzung im Detail noch bedeuten, wenn ein im Englischen geschriebener Vertragstext unterschrieben ist?

Der politische Nervenzusammenbruch eskaliert parallel dazu! Man muss sich das quasi auf der Zunge zergehen lassen: In London wird tatsächlich versucht, Regularien anzuwenden, die unter Heinrich VIII erprobt wurden – der regierte ab dem Jahre 1509! Kein Wunder, dass britische Politiker keine Ahnung auch nur vom Inhalt des Vertrages von Maastricht haben!

Ja! Es gab eine Art von Strategie, um aus dieser Problemlage entweichen zu können: „Die Zeit sollte die Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung ändern!“ Abwarten und „neu abstimmen lassen“ quasi. Die Kampagne dazu nennt sich mittlerweile „peoples vote“.

Seit dem Referendum im Juni 2016 sind 2 ½ Jahre vergangen. Da hätte man doch die britische Bevölkerung mit „Negativ-Schlagzeilen“ beeindrucken können wollen sollen dürfen hoffenderweise! Hat aber nicht geklappt! Die britische Bevölkerung bleibt in ihrer Einschätzung weiterhin gespalten; ist aber mittlerweile noch höher als höchst emotionalisiert!

Somit liegt ein wahrhaftes Problem vor. Der Brexit fängt an, das „nationale Eigenbild“ in England zu beschädigen: Wer China unterwerfen will, der fährt so um 1900 da halt mit ‘nem Kanonenboot hin. Irgendwie ähnlich müssten doch heute auch „Freihandelsabkommen“ überhaupt, müßte also auch ein Freihandelsabkommen gerade mit China ganz einfach hinzubekommen sein. So viele Chinesen hat man damals ja nun auch nicht gekillt. „Liegt doch in deren Interesse und in unserem!“ Falsch berechnet … Patriotismus hilft immer. Chauvinismus und Nationalismus helfen nur im eigenen Dorf.

Soll heißen: Die Stimmungslage in der britischen Bevölkerung hat sich nicht relevant geändert! Das Stimmungsbild zeigt zunehmende Emotionalisierung und eine weiterhin bestehende Zweiteilung der Gesellschaft und der "britischen Völker" (England versus Wales und Schottland) auf. Der Ausweg über ein zweites Referendum (in welcher Form auch immer) bleibt alleine schon deswegen verschlossen, weil bei einer erneuten Kampagne auch die bösartigsten No Deal – Brexiteers ihrerseits neu mit neuen erfolgreichen "Argumentationslinien" in einen neuen Wahlkampf mit Wahrheitsphasenverschiebungen (Neudeutsch: "Fake News") einsteigen dürfen! Die wissen bekanntermaßen, wie man das macht! 

Das wiederum bedeutet für britische Parlamentarier, dass sie weiterhin nicht gegen die "Pro - Brexit - Stimmung" in ihren Wahlkreisen oder überhaupt gegen das "Brexit- Votum" stimmen können! Ein verzweifelt angestrebter Fudge bleibt verwehrt.

Nunmehr hatte Theresa May eine eher schlechte Woche im Parlament. Insbesondere hat sich das Parlament selbst ausbedungen, dass, „wenn der Vertrag zum Verlassen der Europäischen Union im Parlament scheitern sollte, dass dann aus dem Parlament selbst heraus sogenannte ‚adaments‘ den weiteren Brexit-Verlauf bestimmen sollen“! Das soll aber nicht einmal irgendwie nicht verbindlich für die Regierungsarbeit sein …  

Wahrscheinlich gibt es da irgendwo einen Präzedenzfall im "keltischen Recht" aus dem Jahre 70 BC, der aber nicht helfen wird. Zu der Zeit haben Germanische Horden ganz sicher versucht, alles Mögliche umzubringen, was deutlicher als  mit der Kraft einer Mücke eine fremde Sprache intonieren wollte; oder alleine eine "europäische Vorschrift", sich täglich waschen zu sollen. Ja, die Methodik der Verhandlungsführung, sie mag sich gewandelt haben.

Und schon sind wir am Ende dieser kurzen Argumentationslinie angelangt: es ist keine Mehrheit für „irgendeine Form von Brexit“ im Parlament von Westminster absehbar! Alleine 104 Abgeordnete (von 315 bei den Tories?) sollen das „Brexit Withdrawal Agreement“ ablehnen. Abgesehen von den ca. 70% der Gesamtbevölkerung, die den "Deal" ablehnen!

Aber? Welche alternative Idee, welcher alternative „Nebel“ liegt irgendwo in Britannien vor? Das Alles sofort anhalten! Genau das wird das britische Parlament letztendlich spätestens Anfang 2019 auch tun!

Das würde die Europäische Union ins Chaos stürzen lassen, wegen interner Paralyse! Die Wahlen für das Europäische Parlament währen gefährdet! 

In 1860 führte eine "Sezession" zu einem brutalem Krieg innerhalb der USA. Um diesem Vergleich aus dem Wege zu gehen, sollte eine deutsche Kanzlerin spätestens dann „Nein“ oder "No Deal" sagen, wenn eine britische Regierung den Europäischen Rechtsrahmen unter Dauerstreß stellen will! 

Ein „ewiger Brexit“ tut der EU und tut Deutschland nicht gut! Dann besser ein "No Deal" von deutscher Seite aus ...