Brexit! Welcher Brexit mag kommen? Zollschranken!

Gestern hat Theresa May also den Trigger gezogen. Ein Multiuniversum an Einflußgrößen wird die kommenden Verhandlungen beeinflussen. Es wird schwer werden, auch nur ein funktionierendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Little England hinzubekommen.

In Berlin will definitiv niemand die Britten für den Brexit bestrafen. Die wirtschaftlichen Verflechtungen sind zu stark. Es mag unsinnigen Basar-Ökonomen und Populisten intellektuell unklar sein. Innerhalb der Europäischen Union (EU) gibt es längst keine „nationalen Volkswirtschaften“ mehr. Europa ist als Wirtschaftsraum Realität und Garant für Wohlstand in seiner neo-liberalen Form. The United Kingdom (UK) versucht mit dem Brexit eine Beinamputation, um danach als Bein weiter zu leben. Dies kann alleine hüpfend eventuell wunderbar funktionieren. 

"Brexit - Man suche sich eine Verhandlungsstrategie aus!"
(Quelle: Wikipedia / Autor: United States Air Force, VIRIN 040304-F-0000S-002 / Lizenz: Wikimedia Commons)

Sieht man sich die letzten Reden von Theresa May an, so ist man irritiert. Was sie sagt und schreibt, gleicht dem Antrag eines Drittlandes, in die Europäische Union einzutreten. Die Premierministerin strebt einen Brexit an, den sie für the UK nicht bekommen wird.

Die Verhandlungen werden wahrlich „multidimensional“ beeinflußt und erschwert:

Zunächst muß man klar sagen, dass der Brexit-Wahlkampf in the UK zu dem einen Erfolg für die United Kindom Independence Party (UKIP) geworden ist! Der Wahlkampf war keineswegs „patriotisch“ angelegt. UKIP und die Unterstützer in der Konservativen Partei des besten Premierministers aller Zeiten David Cameron argumentierten nationalistisch, rassistisch, definitiv anti-deutsch und aggressiv anti-europäisch. Hier sind Emotionen geweckt worden.

Bei den Brexit-Wahnsinnigen gibt es zwei Gruppen: Die Rassisten und Nationalisten einerseits und die Karrieristen obendrein. Beide Gruppen haben mit völlig dummen Lügen gearbeitet!

Diese Lügen waren erkennbar. Dennoch hat die Mehrheit der Bevölkerung zugestimmt! Der fruchtbare Boden in der englischen Bevölkerung war etwas älter und hatte Bock auf diese negativen Emotionen!

Die Verhandlungsführer in the UK sind benannt und sie sind charakterlich und fachlich seicht gebadet. Boris the Johnson ist ein Clown und Altphilologe, Davis ist ein Ignorant.

Auf Seiten der EU stehen andere Kaliber zur Stelle. Michel Barnier wird für die EU-Kommission die Verhandlungen exerzieren. Für das EU-Parlament wird dies Guy Verhofstadt exerzieren. Guy hält Boris für eine Inbrunst altphilologischer Charakterlosigkeit. Erste Andeutungen wurden heute höflich angedeutet.

Eine angelsächsische Besonderheit in persona ist Rupert Murdoch! Der Mann gleicht irgendwie dem Anti-Christ. Der Mann hat dafür gesorgt, dass in Australien konservative Politik rassistisch sein darf. Der Mann wurde in the UK unter Maggie Thatcher zum Besitzer etlicher Medien. In den USA ist Fox sein Trojanisches Pferd. Nach seiner Wahl gab Donald Trump ein Interview mit zwei germanischen Journalisten („Die NATO ist ‚obsolet‘“). Es gilt das Gerücht, dass Rupert Murdoch bei diesem Interview im Raum saß.

Der Artikel 50, den Theresa May gezogen hat, ist nicht geplant oder niedergeschrieben worden, um Deserteuren das Leben leicht zu machen. Nach zwei Jahren droht ein Totalverlust für the UK!

Die Ziele von Großbritannien sind unrealistisch: 95% behalten. 0% zahlen! Während der Brexit-Kampagne wurden klar etliche Idiotien im Drogenrausch avisiert! Eine der Grundfreiheiten der EU, die Freizügigkeit der Bürger, wird abgelehnt! Das EU-Parlament soll keine Befugnisse gegenüber „the House of Commons“ haben! Der Europäische Gerichtshof soll in the UK keine Rechtsbefugnisse haben! All dies schließt aus, dass the UK weiter im Binnenmarkt, der EFTA, der Zollunion oder irgendwie mit der Europäischen Union verbunden sein könnte! 

In letzter Konsequenz wäre nicht einmal ein Freihandelsabkommen realistisch! Aber, in Brüssel und sicherlich in Berlin wird Pragmatismus angestrebt! Ein Minimalziel, welches halt nur 40 Milliarden €uro jährlich kostet, ist besser als ein Totalverlust ...

Die Ziele der Europäischen Union sind simpel: in is in and out is out! Zerfallsängste werden von angelsächsischen Publikationen geschürt. Der Euro zerfällt nicht! Die EU zerbricht nicht! Populisten in Europa verlieren extrem an Zustimmung. Der Spinner in den Niederlanden kam auf 16%. Die Regierungspartei in Polen hat 5%-Punkte verloren!

Ab nun folgend wird sich recht bald zeigen, welche wirtschaftlichen Folgen sich für the UK ergeben. „Fake“ wird auf Realität treffen! Und die Rassisten und die Krisengewinnler in England werden als Schuldige unfaire Taktiken in Brüssel und perfide Deutsche ausmachen. Das werden absteigende Potentaten in Polen ausweiden.

Völlig unklar sind die Auswirkungen auf Schottland! Es bleibt paradox uninteressant, dass ein Shrexit immer mit Argumenten bekämpft wurde, die zu 180º gedreht beim Brexit nicht gelten sollten.

Katastrophal kann sich der Brexit auf das durch die Europäische Union befriedete Nord-Irland auswirken! Wer „the struggles“ wieder haben wollte, der wählte für den Trinker Nigel Farrage. Nach dem Brexit wird es eine Grenze zwischen der Republik Irland und Nord-Irland geben. 

Der Sonderfall Trump kann die Verhandlungen extrem negativ beeinflussen! Dieser Präsident bleibt über vier Jahre Begleiter der Brexit-Verhandlungen.

Realistisch betrachtet herrscht in London realistische Panik vor! Es ist anders nicht zu erklären. Bereits im Januar hat Teresa May die Nuklearstreitmacht Großbritanniens als Argument eingebracht.

Prinzipielle außenpolitische Bedrohungen können durch Potentaten wie Putin, oder Erdogan aggressiv ausgelöst werden, um die Verhandlungen negativ zu beeinflussen! Hier wird die Regierung ihrer Majestät ihren Hebel ansetzen!

At the end of any day it will not help. Es werden nicht alle Staaten und Parlamente zustimmen! 

Take WTO ... ... ... 

Sechzig Jahre Römische Verträge – Weiter mit Europa

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, 20. – 21.03.2017 

Zwei Tage lang hält die Heinrich-Böll-Stiftung eine Internationale Fachkonferenz ab. Es nähert sich rasant der 60te Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Es wäre Zeit, dieses Jubiläum zu feiern. Aber das Thema der Konferenz, es ist die „Krise“. Seit mittlerweile zehn Jahren jagt eine Krise die nächste. Heute und morgen also auch bei Böll. Kein Wunder, wenn Bürger sich abwenden. Solche „Freunde“ braucht auch die Europäische Union (EU) keinesfalls. 

Blogger-Screenshot (Quelle: Böll-Stiftung)

Aber alleine schon die Tatsache, dass dieses vertragliche Europa seit 60 Jahren existiert, das ist etwas Einmaliges. So lange hält nicht jede Nation durch. Der Deutsche Bund hielt keine 60 Jahre. Das zweite Deutsche Kaiserreich hielt keine 50 Jahre, die Weimarer Republik innoffiziell vielleicht 14 und Hitlers Wahnsinns-Diktatur gefühlte 1.000 aber real nur 12 Jahre. Als Deutscher kann man der Europäischen Union und den Europäischen Vertragswerken nur Respekt zollen.

Ich ging also wegen der Krise schon mit schlechter Laune in die Schumannstraße. Und dann nervt es mich halt, wenn ich das Gefühl bekomme, bei einem „Wir-kennen-uns-seit-Jahren“-Treffen dabei zu sein. Ich kenn Dich, Du kennst mich. Und wir haben alle Argumente bereits ausgetauscht.

Das spiegelte sich in dem extrem langen Eröffnungsstatement dieses Vorstands wieder. Wenn ich Keynote-Redner einlade, um anschließend auf Basis der Redebeiträge zu diskutieren, dann sollte ich mich sehr kurz fassen. Ansonsten ist es eine Farce. Eigentlich kann doch nur in Wien eine Begrüßung länger dauern als die Vorträge selbst?

Und die waren klug, weil gut pointiert vorgebracht. Allerdings hatte man das vor einem Jahr schon ähnlich gehört. Aber Andrew Moravcski und Jan Zielonka waren als Speaker gut gewählt.

Man kann das zusammenfassen. Die EU ist pragmatisch, langweilig und besser als ihr Ruf. EU-Bashing ist mittlerweile Volkssport. Der Euro gleicht einer „Zeitbombe“, da er zu extremer Ungleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten führt. Nur leider hinterfragen liberale EU-Befürworter weder ihr Selbstbild, noch ihre Argumentationen geschweige denn ihre Politik!

Es kann durchaus sein, dass die EU auch noch mehr als die nächsten 60 prosperierend existieren wird. Ob der Euro das auch schafft? An einer Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel kann das seit 2007/2008 (seit der „Finanzkrise“) nicht gelegen haben. Das „Europäische Projekt“ ist aber Grundlage für Wohlstand, Frieden und Selbstverständnis hierzulande. 

Der Grundgedanke der Europäischen Union liegt gerade darin begründet, dass „power politics“ in Europa nicht mehr gelten sollen. Und dieses Prinzip soll gerade Deutschland einbinden. Der Grundgedanke beim Euro liegt darin, dass alle Mitgliedsstaaten von der gleichen Fiskal-Politik profitieren. In den letzten 10 Jahren seit dem Finanz-Wirtschafts-Crash liegen Zahlen vor.

Die Wirtschaftskraft Deutschlands liegt +6% über dem Vorkrisenniveau! Frankreich und die Niederlande haben ihre Wirtschaftskraft von 2007 wieder erreicht. Spanien liegt bei -10%. Italien war mal die zweitgrößte Exportnation innerhalb der EU im Bereich Industriegüter. Die Wirtschaftskraft Zyperns? -16%. Die Griechenlands? -20%.

Solche Zahlen sprechen für sich. Man mag von Trump halten, was man will. Aber, er legt den Finger der USA in die Wunde. Deutschland als Europäischer Nationalstaat spielt eigentlich immer in einer anderen Liga als die Halb- oder Subkontinente, als die Supermächte USA und China! Dennoch ist der Export-Überschuß dieser kleinen Nation im Herzen der Europäischen Union halt größer als der von China.

Man mache es kurz! Die Europäische Union wird keine „deutsche union“ werden! Die Politik von Angela Merkel war nicht gut für das „Projekt Europa“. Mit Donald Trump pochen die USA an die Tür der Deutschen Regierung. Das tun Regierungen aus Mitgliedsstaaten Europas bereits seit Jahren.

Vielleicht sollte man sich an chinesische Weisheiten halten und eher wie Bambus im Wind werden …