Sechzig Jahre Römische Verträge – Weiter mit Europa

Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, 20. – 21.03.2017 

Zwei Tage lang hält die Heinrich-Böll-Stiftung eine Internationale Fachkonferenz ab. Es nähert sich rasant der 60te Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Es wäre Zeit, dieses Jubiläum zu feiern. Aber das Thema der Konferenz, es ist die „Krise“. Seit mittlerweile zehn Jahren jagt eine Krise die nächste. Heute und morgen also auch bei Böll. Kein Wunder, wenn Bürger sich abwenden. Solche „Freunde“ braucht auch die Europäische Union (EU) keinesfalls. 

Blogger-Screenshot (Quelle: Böll-Stiftung)

Aber alleine schon die Tatsache, dass dieses vertragliche Europa seit 60 Jahren existiert, das ist etwas Einmaliges. So lange hält nicht jede Nation durch. Der Deutsche Bund hielt keine 60 Jahre. Das zweite Deutsche Kaiserreich hielt keine 50 Jahre, die Weimarer Republik innoffiziell vielleicht 14 und Hitlers Wahnsinns-Diktatur gefühlte 1.000 aber real nur 12 Jahre. Als Deutscher kann man der Europäischen Union und den Europäischen Vertragswerken nur Respekt zollen.

Ich ging also wegen der Krise schon mit schlechter Laune in die Schumannstraße. Und dann nervt es mich halt, wenn ich das Gefühl bekomme, bei einem „Wir-kennen-uns-seit-Jahren“-Treffen dabei zu sein. Ich kenn Dich, Du kennst mich. Und wir haben alle Argumente bereits ausgetauscht.

Das spiegelte sich in dem extrem langen Eröffnungsstatement dieses Vorstands wieder. Wenn ich Keynote-Redner einlade, um anschließend auf Basis der Redebeiträge zu diskutieren, dann sollte ich mich sehr kurz fassen. Ansonsten ist es eine Farce. Eigentlich kann doch nur in Wien eine Begrüßung länger dauern als die Vorträge selbst?

Und die waren klug, weil gut pointiert vorgebracht. Allerdings hatte man das vor einem Jahr schon ähnlich gehört. Aber Andrew Moravcski und Jan Zielonka waren als Speaker gut gewählt.

Man kann das zusammenfassen. Die EU ist pragmatisch, langweilig und besser als ihr Ruf. EU-Bashing ist mittlerweile Volkssport. Der Euro gleicht einer „Zeitbombe“, da er zu extremer Ungleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten führt. Nur leider hinterfragen liberale EU-Befürworter weder ihr Selbstbild, noch ihre Argumentationen geschweige denn ihre Politik!

Es kann durchaus sein, dass die EU auch noch mehr als die nächsten 60 prosperierend existieren wird. Ob der Euro das auch schafft? An einer Politik der Bundeskanzlerin Angela Merkel kann das seit 2007/2008 (seit der „Finanzkrise“) nicht gelegen haben. Das „Europäische Projekt“ ist aber Grundlage für Wohlstand, Frieden und Selbstverständnis hierzulande. 

Der Grundgedanke der Europäischen Union liegt gerade darin begründet, dass „power politics“ in Europa nicht mehr gelten sollen. Und dieses Prinzip soll gerade Deutschland einbinden. Der Grundgedanke beim Euro liegt darin, dass alle Mitgliedsstaaten von der gleichen Fiskal-Politik profitieren. In den letzten 10 Jahren seit dem Finanz-Wirtschafts-Crash liegen Zahlen vor.

Die Wirtschaftskraft Deutschlands liegt +6% über dem Vorkrisenniveau! Frankreich und die Niederlande haben ihre Wirtschaftskraft von 2007 wieder erreicht. Spanien liegt bei -10%. Italien war mal die zweitgrößte Exportnation innerhalb der EU im Bereich Industriegüter. Die Wirtschaftskraft Zyperns? -16%. Die Griechenlands? -20%.

Solche Zahlen sprechen für sich. Man mag von Trump halten, was man will. Aber, er legt den Finger der USA in die Wunde. Deutschland als Europäischer Nationalstaat spielt eigentlich immer in einer anderen Liga als die Halb- oder Subkontinente, als die Supermächte USA und China! Dennoch ist der Export-Überschuß dieser kleinen Nation im Herzen der Europäischen Union halt größer als der von China.

Man mache es kurz! Die Europäische Union wird keine „deutsche union“ werden! Die Politik von Angela Merkel war nicht gut für das „Projekt Europa“. Mit Donald Trump pochen die USA an die Tür der Deutschen Regierung. Das tun Regierungen aus Mitgliedsstaaten Europas bereits seit Jahren.

Vielleicht sollte man sich an chinesische Weisheiten halten und eher wie Bambus im Wind werden …