Wo will man als Bürger sicher nicht landen? Ganz sicher nicht vor einem Strafgericht!

Das Thema ist Angst erregend. Gibt es Länder, gibt es Straftatbestände, die einen Bürger recht schnell im Gefängnis landen lassen? Und wie steht da eigentlich Deutschland da?

Im März 2017 stellte der Tübinger Kriminologe Jörg Kinzig eine Studie vor, die versuchte, auf empirischer Basis festzustellen, warum Freisprüche erfolgen. Es wurden 300 Freisprüche untersucht. Viele der Angeklagten waren zunächst in Untersuchungshaft. Dafür ist dringender Tatverdacht notwendig. 

"Handschellen" (Quelle: Wikipedia / Autor:  Klaus with K assumed
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In Deutschland wurden beispielsweise im Jahr 2015 gegen 940 000 Angeklagte Urteile verkündet. Damals wurden 27 000 Bürger freigesprochen. Die Freispruchquote in Deutschland liegt bei ca. 3%. 

Kurz muss man dazu anmerken, dass viele Verfahren niemals zu einem Gerichtsprozess führen werden. Von fünf Millionen Verfahren stellen die Staatsanwaltschaften drei Millionen recht schnell ein. Eine Viertel der Fälle wird von den Strafgerichten eingestellt.

Die Rechtssysteme sind weltweit sicherlich unterschiedlich! Deutschland rühmt sich, ein Rechtsstaat zu sein. Das dürfen die USA, Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Australien oder Japan ebenfalls für sich in Anspruch nehmen. In Russland ist die Bevölkerung nicht wirklich davon überzeugt, einer unabhängigen Justiz gegenüber zu stehen. Was chinesische Bürger denken ist unbekannt.

Vor diesem Hintergrund ist es schon verblüffend, wie sehr sich die Zahlen bezüglich Freispruchquoten unterscheiden!

In den USA wurde die Freispruchquote seit den 1970er Jahren von ca. 25% auf 7% abgesenkt! Für einzelne Bundestaaten sieht man extrem unterschiedliche Zahlen: 16% in Texas. 18% in Kalifornien. 28% in New York. 33% in North Carolina. 41% in Florida!

Im vom Brexit so sehr gepeinigten United Kindom liegt die Freispruchquotebei ungefähr 20%.

Allgemein können in westeuropäischen Ländern statistisch immerhin 10 – 15% der Angeklagten auf Freisprüche hoffen.

In Russland liegt die Quote zwischen 0.9 und 1,4%.

In China liegt die Quote unter einem Prozent!

Basierend auf diesen Zahlen liegt Deutschland näher an China oder Russland als an andern westeuropäischen Staaten, den USA oder that UK. Das ist Neuland, wie es die Bundeskanzlerin ausdrücken würde.

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Betrachtet man nun nur die Zahlen in Deutschland, dann fällt ein Strafrechtskomplex sofort ins Auge: Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen. 2015 lag die Freispruchquote dort bei ca. 25%. Mittlerweile wurde das Recht verschärft und ausgeweitet.

Das Thema ist extrem heikel, da selten Zeugen oder Beweismittel existieren. Viele Justizskandale der letzten Jahre verwiesen auf die Problematik „Gutachter“.

Dies war hier nicht Thema.

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Abschließend bleibt es Thema, warum Deutschland eine solch beängstigend niedrige Freispruchquote hat! Die Studie des Kriminologen Jörg Kinzig taucht in den Unterlagen der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ab 2014 auf. Und die Gesamtzahl von gerade einmal untersuchten 300 Freisprüchen ist natürlich eine sehr kleine!

Man kann es kalauerhaft sehen: Immerhin besser als in Russland oder China … … …