Britishness ohne Verträge

Oder: vom heiligen anglikanischen Reich England vs. einem „Staatenverbund“, der einzigen real existierenden EU

Liebe ich meine Frau, meine Kinder, meine Heimat oder liebe ich Rechtskonstrukte? Ich persönlich? Die Mehrheit der Bevölkerung?

Was für eine blöde Frage! Genau über diese blöde Frage sollten die Briten am 23.06.2016 aber abstimmen. 

"A rose is a rose ..." (Quelle: Wikipedia / Autor: Lung / Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Germany)

Die Europäische Union ist als reine Gemeinschaft der Verträge, des Rechts aufgebaut! Es gibt also vertraglich vereinbart eine Kommission, ein Parlament. Es gibt eine vertraglich vereinbarte Eurozone. Es gibt Frontex. 

Und es gibt z. B. auf nationaler und deutscher Ebene ein Bundesverfassungsgericht, dass die Überwachung aller Verträge garantiert! 

28 Nationen hatten oder haben diese Verträge parlamentarisch oder per Plebiszit abgesegnet. 

Bedeutet?! Es gibt auch keinerlei Europäisches Vertragsrecht hinsichtlich "Energie"! Also durfte Kanzlerin Merkel die "Energiewende" rein national verkünden! 

Und ein nicht vorhandenes "Dublin-Abkommen" ersetzt kein Europäisches "Recht auf Asyl"!

Es gibt kein Europäisches FBI. Es gibt keine Europäische Armee. Es gibt kein Europäisches Justizministerium! Und so weiter … … … Es gibt kein real existierendes Europa jenseits von Verträgen, die alle Mitgliedsstaaten miteinander vereinbart und unterschrieben hätten!

Ca. 33.000 Mitarbeiter arbeiten für die EU-Kommission. Alleine im Bundesland Nordrhein-Westfalen sind fast eine Million Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt.

Die Grenzschutzbehörde Frontex hat knapp 300 Mitarbeiter. Allein die Bundespolizei aber hat ungefähr 40.000 Mitarbeiter.

Die Europäische ZentralBank hat ungefähr 1.100 Beschäftigte. Die weiterhin bestehende Deutsche Bundesbank hat ca. 10.000 Mitarbeiter!

Diese Litanei ließe sich endlos weiterführen!

Eine Europäische Union mit eigenen „Organen“ existiert quasi nur in Hauchtönen, weil es auf europäischer Ebene keine zugestandenen „Verträge“ und keinerlei Mitarbeiterzahlen gibt. 

Anders ausgedrückt: Die Briten haben gegen einen Europäischen Popanz abgestimmt, der nur als Rechtsrahmen existiert ...  Was Banken in London spüren werden!

Brexit - vom Größenwahn als Geisteshaltung der Brexiteers

Am 23.06.2016 wird die Volksabstimmung in Großbritannien wahrscheinlich denn endlich doch ein Ergebnis aufzeigen, ob die britische Bevölkerung nun mehrheitlich Mitglied der Europäischen Union bleiben will oder nicht.

Unabhängig vom Ergebnis der Abstimmung haben Inhalt und Argumentationslinien der Brexit-Kampagne (und die Antworten der Remain-Seite) aufgezeigt, dass in the United Kingdom eine selbstverliebte Hybris und eine Verkennung der Wirklichkeit vorherrschen. Es gehe um "Britishness", es gehe darum, daß the United Kingdom ein quasi von Gott gesalbtes Land sei. 

Eigentlich kann eine solche Super-Duper-Nation keinesfalls einfaches Mitglied in „einem Club“ wie der Europäischen Union sein.

Unfreiwillig bestätigt der Historiker Timothy Garton Ash als Remain-Befürworter diese irrlichternde Sichtweisee.

Phoenix im Dialog (Blogger-Screenshot / Quelle: Phoenix)

Die Kampagne auf der kleinen Insel südöstlich von Island ist unappetitlich, sie trägt rassistische Züge. Und es kommen immer direkt adressierte nationalistische Tendenzen zum Vorschein, die abstoßen. Die Europäische Union, „das Projekt Europa“ haben zum Ziel, den uralten Nationalismus in Europa zu überwinden. Das ist in Großbritannien keineswegs angekommen. Der Daily Telegraph beschwört Chamberlain und Churchill, als ginge es um ein Referendum hinsichtlich des Umgangs mit Hitler-Deutschland. Und andere Medien agieren nicht weniger lüstern und abstoßend. 

"Forbes" (Blogger-Screenshot / Quelle: Forbes)

Dies erinnert all zu sehr an die russische Fama eines „dritten Roms“, an die nicht nur konservative Sichtweise in den USA von der amerikanischen „unverzichtbaren Nation“ oder der "quasi göttlichen" Selbstlegitimation in Israel auf der national-religiösen Seite dort. Friedfertigkeit als Staatsraison hat einen anderen „moralischen“ Hintergrund. 

Und nun waren gestern und heute gerade die "Kiewer Gespräche" der Böll-Stiftung hier in Berlin. Die Ukraine braucht eine Perspektive. Und wer ist niemals vertreten? The UK! 

Reisende darf man einfach nicht aufhalten.