Investitionen der Öffentlichen Hand
in den Bereichen Infrastruktur, Verwaltung, Kultur oder der Energieversorgung sprengen
in Deutschland seit Jahrzehnten regelmäßig jeden Kostenrahmen. Viele Projekte
enden im Nirvana. Warum?
Im Bereich
der Energieversorgung ist die Liste
der Bauruinen endlos. Die "GROßWIndANlage" GROWIAN wurde noch unter Helmut
Schmidt in Auftrag gegeben und zerschmirgelte ihre Getriebeteile regelmäßig.
"Wackersdorf", der „schnelle Brüter“, der "Hochtemperaturreaktor Hamm" stehen für
eine Vergeudung von Steuergeldern in Milliardenhöhe. Momentan erleben wir die „Energiewende“.
Und die wird unfaßbar teuer werden!
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| "Ein Bild aus dem Kaiserreich - heute ein Vorbild für Professionalität im Projektmanagement!" - (Wikimedia Commons / sonstige Quellenangaben k.A.) |
Die Verschwendung von Geld, das Erschaffen von Ruinen existiert seit Jahrzehnten. Wenig ist besser geworden.
Im Bereich
der Verkehrsinfrastruktur liefert
das Land Berlin heutzutage gleich zwei Beispiele der Verschwendung. Der „Hauptstadtflughafen“
BER wird bei seiner Eröffnung schon längst zu klein sein.
Eine dritte Startbahn
fehlt völlig! Die Welt stand wegen der BER - Verspätungen aber niemals still. Grundstücke wurden gekauft, Häuser gebaut. Bürger und Familien planten ihre Zukunft für zu kommende 30 Jahre. Baugenehmigungen lagen vor!
Der Endpreis eines "Hauptstadtflughafens" mit dritter Startbahn in Rostock - SüdOst dürfte sich bis zu deren Fertigstellung (im Jahre 2095 nach des Herren Geburt) wahrscheinlich verdoppelt haben.
In Berlin
werden darüber hinaus auch noch fünf Kilometer der sogenannten „Kanzler – U-Bahn“
gebaut. Der Preis für jeden Meter hier beeindruckt schon heute jeden Tunnelbauer in der Schweiz.
Wie haben
die Berliner zu Kaisers Zeiten gleich Hunderte Kilometer U- und S-Bahn bauen
können? Dem Autor fehlt fast die Phantasie für Andeutungen.
„Stuttgart 21“
hat definitiv die ultimative Chance, jeden Berlin-Kalauer in Zukunft noch locker zu überbieten! Der Autor vermutet Bauendkosten von ca. 10.000.000.000 €. Wenn man das in DM
umrechnet, dann kommt man auf eine Summe, die der gesamten Schuldenaufnahme des
Bundes in einem einzelnen Jahr in den 1980ern entspricht.
Bei den Kultureinrichtungen ist Berlin erneut
ein Beispiel für schlechtes Management. Die Sanierung der Staatsoper soll
mindestens 46 Millionen teurer werden als veranschlagt war.
Hier geht
Hamburg mit seiner Elbphilharmonie allerdings ganz neue Wege! Ursprünglich waren 77
Millionen € als Baukosten avisiert worden. Momentan steht der neue „Listenpreis“
bei 575 Millionen €! Diese Steigerungsrate im Bereich der Kosten dürfte
weltweit einmalig sein. Das kann man schlecht toppen!
Da hat der Mann schon Recht! Warum läuft
denn das also so schlimm? Ist das ein Zeichen eines neuen Deutschen
Nationalcharakters?
Gerade im
Bereich der Verwaltung oder auch der Wissenschaft und Forschung kommt man der Grundproblematik näher.
Spätestens
seit der Wiedervereinigung wurden ebenfalls Milliarden an DM oder Euros
ausgegeben, um Verwaltungsabläufe zu
verbessern. Eine elektronische Aktenbearbeitung, der Datenaustausch zwischen Bonn
und Berlin wurden beauftragt. Eine Gesundheitskarte wurde beauftragt
und hat locker eine weitere Milliarde versenkt! Das Lohnsteuerverfahren ELSTER
wurde beauftragt. Es wird halt Vieles beauftragt oder angeordnet.
Auch auf
lokaler Ebene wurde versucht, neue Softwareverfahren einzuführen oder „digitale Funknetze“
für die Polizei oder ein neues digitales Notrufsystem (mal wieder für Berlin). Beim
letzten „Revolutionären Mai“ war dann dummerweise die Polizei vor Ort per Super-Handy nicht mehr
erreichbar. Irgendwie blöd!
Im Bereich Wissenschaft und Forschung wurden neue
Strukturen geschaffen. Wir haben heute die Hochschulen, die Max-Plank – Gesellschaft,
die Fraunhofer – Gesellschaft, Helmholtz, Leibniz und die Ressortforschung. Ja!
Und wir haben Milliarden an Euros, die über die Exzellenz – Initiative an die „besten
Universitäten“ des Planetn fließen! Wann kommen die Nobelpreise?
Das Grundproblem liegt in der staatstragenden
Organisation der Deutschen Verwaltung auf Landes - und auf Bundesebene!
In unserem
Staatsapparat steckt immer noch sehr viel Geschichte! Staatliches Handeln ist
in Deutschland nicht pragmatisch ausgerichtet. Das war letztmalig unter
Friedrich dem Großen oder Adenauer bzw. Erhardt der Fall. Seitdem steht für die
Verwaltung der Begriff „hoheitlich“ immer aus Eigennutz zutiefst zentral im
Vordergrund!
Deutsche Beamte exerzieren einen längst verblichenen König oder Kaiser per "Hohheitsakt"!
„Ihre Hoheit der Staat“ kümmert sich um
seine Untertanen - Bürger! Diese Rechtsauffassung wird auch bis hin zum Bundesverfassungsgericht
(BVG) regelmäßig gestärkt.
So sitzen
denn in der Verwaltung Menschen, die z.B. an Hochschulen des Bundes ausgebildet
wurden. Volkswirte sitzen dort oder Juristen und natürlich auch mal Fachpersonal, welches aber in der
Hierarchie meist „nachgeordnet“ ist. Und
alle diese „Bediensteten“ arbeiten nach „Geschäftsordnungen“!
Die "Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien“ (GGO) stammt
ursprünglich aus dem Jahre 1925 und kannte bis Ende der 90er Jahre des letzten Jahrtausends
tatsächlich noch einen „Durchschlag“ mit Blaupapier!
Diese Geschäftsordnungen machen durch die Fama einer "staatlichen Hoheitsaufgabe" jede Vereinfachung staatlicher Abläufe in Deutschland unmöglich. Sie überfrachten jedes technische Problem mit einer Art Metaphysik, die kein Softwarehersteller der Welt lösen kann. Pragmatismus fehlt völlig. Im Gegenteil! Hausjuristen entdecken vor dem Hintergrund der Hoheit regelmäßig einen Änderungsbedarf. Dieser Änderungsbedarf führt zu einer endlosen Liste von "Change Requests", die jedes öffentliche Projekt in Deutschland torpedieren. Die Komplexität der Projekte überfordert dann jeden Projektmanager, die Kosten steigen scheinbar unaufhaltsam. Sie steigen durch die Inkompetenz des Auftraggebers.
Simpelste Grundlagen des Projektmanagements werden mißachtet. Die Hochschulen sind ein wunderbares Beispiel. Erlaubt der Rechtsrahmen eines Bundeslandes überhaupt die Beauftragung einer Verwaltungssoftware? Wie interpretiert man den Gesetzestext? Wahrscheinlich alle Auftragnehmer von Hochschulen erleben dann, wie Universitäten Projektsitzungen verstehen! Die Selbstverwaltung darf durchaus dazu führen, dass bei JEDEM Projekttreffen ANDERE Vertreter der Einrichtung erscheinen, die nicht eingearbeitet aber recht meinungsstark sind und einen neuen "Change Request" ganz entspannt beauftragen!
In einem derart abgebrühten staatlichen Rahmen kann der Bürgermeister der Stadt Berlin, Herr Wowereit, dann aber weiterhin Anordnungen oder Anweisungen
geben.
Im Jahre
1925 mögen sich die Verwaltungsstrukturen der Stadt Berlin und die der AEG oder die von
Siemens kaum voneinander unterschieden haben. Heute liegen Welten dazwischen!
Wie konnten aber ab 1900 überhaupt
U-Bahn-Strecken in Berlin errichtet werden?
Nun! Damals
wurde natürlich auch zwischen Auftragsvergabe und Projektierung unterschieden. Die U-Bahn
wurde nicht von Volkswirten im Roten Rathaus projektiert! Der Kostenrahmen war vorgegeben. Arbeitskräfte waren billig. Kein "Change Request" verlangte es, eine U - Bahn von Kreuzberg nach Mitte über Reinickendorf führen zu lassen, weil ja in Reinickendorf bekanntlich die Borsigwerke angesiedelt sind und man da ja dann die U - Bahnen sofort warten lassen kann.
Von der Stadt
kamen nur die Zielplanung, die Wegeplanung! Wie man sowas baut? Das war
Sache der Bauingenieure der Firmen! Das Vergabeverfahren sah damals
Vorleistungen des Staates und einen Kostenrahmen vor. Ganze Stadtviertel wurden damals so entworfen und gebaut. Die Stadt Berlin erschloß ein Neubaugebiet mit Straßen, U - Bahn und dem Anschluß an Wasser und Strom. Der einzelne Bauherr war für die Errichtung eines Wohngebäudes verantwortlich. Heute würde man das als erfolgreiches Projektmanagement bezeichnen.
Also ganz entschieden nicht so wie heute. Damals durfte man Versager, die sich um 500% beim Kostenrahmen "verschätzen", auch entlassen! Von Ihrer königlichen Hoheit persönlich wurde das letztendlich getan!
Damit ist es einsichtlich, dass ein demokratisches Korrektiv fehlt! Die Verwaltung schützt sich selbst und ist gerichtlich "hoheitlich" geschützt!
Ihre Hoheit der Bürger muß ran! Demokratie auf jeder Ebene ist das Schlüsselwort! Verwaltungspersonal muß gewählt oder abgewählt werden dürfen! "Stuttgart 21" muß demoratisch diskutiert werden! Eine persönliche Haftung eines jeden Beamten muß mindestens dadurch ermöglicht werden, dass er auch per demokratischen Entscheid aus dem Staatsdienst entfernt werden kann!
Die Abmessungen des staatlich geplanten "Helmut-Schmidt-GROWIANS" wurden später durch deutsche Privatfirmen in jeder Hinsicht übertroffen. Ohne Geschmirgele. Und dieser Erfolgsweg nennt sich schlicht Kapitalismus.
Insgesamt könnte man zu Strukturen kommen, die vom Wettbewerb leben! Und von Verantwortung! Und von Peter Struck!
Sein Vater gab ihm auf seinem Lebensweg mit, dass man "auch wenn man den Hof fegt", seine Arbeit sorgfältig macht!
