Mittwoch, 12. Dezember 2012

Wowereit – Berliner Bürgermeister lebt weiterhin "Griechische Verhältnisse"


Mal ein paar hundert Millionen mehr hier für den Flughafen BER, heute mehr als 40 Millionen mehr dort für die Berliner Deluxe-Variante einer Staatsoper, die wahrscheinlich erst im Jahre 2020 wieder Publikum sehen wird.

Datei:Klaus Wowereit Berlin-Tegel 01.jpg
"Der Verwalter von Berlin" - (Wikipedia; Creative Commons Lizenz; Oliver Wolters)
Wo liegt das Problem? Es liegt zunächst darin begründet, dass die Deutsche und insbesondere die Berliner Verwaltung surreal konstruiert sind! 

Eine Verwaltung hier ist keinem Wettbewerbsdruck ausgesetzt. In Deutschland ist das Beamtenrecht von ausreichend vielen Gerichten so ausgelegt worden, dass Beamte in ihrer Profession irritirend erfolglos vorgehen dürfen. 

Es gibt Geschäftsordnungen. Die Geschäftsordnung für die Bundesministerien (GGO) stammt z.B. ursprünglich aus dem Jahre 1925. Damals waren Großunternehem wie die AEG oder Siemens tatsächlich noch ähnlich wie der Staat aufgebaut. 

Mittlerweile liegen Jahrzehnte und Welten zwischen dem Aufbau der staatlichen Verwaltungen in Deutschland einerseits oder aber der Organisation von "Start Ups" andererseits!

Beamte dürfen in diesem System eigentlich nie herabgestuft werden. Einem inkompetenten Referatsleiter muß im Prinzip eine andere Referatsstelle zugewiesen werden, sollte seine Ablösung als dringend erachtet werden. Und ein "Müssen" gibt es im Bereich der Verwaltung eigentlich nur auf Seiten der Bürger. Staatliche Einrichtungen in Deutschland wissen, dass sie "staatliche Hoheitsakte" ausführen!

Bei aller Inkompetenz hat eine Verwaltung allerdings für Politiker den Vorteil, dass von oben nach unten angeordnet werden kann! Die Anordnung bedeutet: "Wir haben beschlossen!" Und dann wird das schon klappen.

Berlin hat jetzt z.B. im Liegenschaftsbereich angeordnet, dass Grundstücke in der Zukunft nicht mehr nach dem höchsten Preis verkauft werden sollen. Der Erfolg für einen Bürgermeister liegt darin, dass er genau das hat angeordnen lassen. „Ein Wowereit“ muß doch nicht nachprüfen, ob eine Anordnung Erfolge zeigt! Die Anordnung an sich ist das klare Anzeichen des Erfolges.

Damit ist für einen Bürgermeister in Berlin oder für das Parlament in Berlin ein Beschluß ganz schnell gleich gesetzt mit einem erwünschten Ergebnis! Man muß die Ausführung der Beschlüsse nicht abwarten. Eine Art von real existierender Zukunft war ja im Parlament angeordnet und beschlossen worden.

Auch heute hat die S-Bahn in Berlin den Winteranfang nicht bewältigen können. Sie wird auch morgen frieren. Boah, schon wieder Winter im Dezember – und der Deutschen Bahn (DB) war doch so vieles angeordnet worden. Die für viel Geld ausgebaute S-Bahnstrecke nach Potsdam? Boah, klappt nicht im 10-Minutentakt. Das viele Geld soll nur für ein Gleis gereicht haben? Boah deluxe!

Der extrem komplexe Bau eines Hauptstadt-Flughafens wird wahrscheinlich im Jahre 2050 seine dritte Startbahn haben, obwohl seine Eröffnung mit zwei Startbahnen für 2011 angeordnet worden war. Boah, schlimm! Ganz doll schlimm!

Die Staatsoper mit einem Tunnel unterhalb des Berliner Grundwasserspiegels in der Tiefe des Märkischen Sandes war angeordnet worden. Dieser Tunnel wird eine ewig nässende Baustelle bleiben. Da war doch aber echt Holz im Boden. Da kann man ja mal versagen! Die Staatsoper wird Unter den Linden nach einem Eröffnungstermin im Jahre 2034 diesen Tunnel für die Pilzzucht verwenden können! Vielleicht kann dann der Berliner Verfassungsschutz dort Akten lagern, die er nicht mehr schreddern aber verschimmeln lassen möchte.

Boah, boah und boah! War alles angeordnet worden! Müssen andere verbockt haben !

Der Nord-Süd-Tunnel wurde in den 1920ern gebaut. Ohne die Technik der Gefriertrocknung des märkischen Untergrunds! Dieses Verfahren wird heute angewendet, um instabilen Böden für Neubauten Festigkeit zu geben. Vor 100 Jahren gab es in Berlin auch schon Wasser, Holz und sogar große Steine in der kleinen Tiefe von vielleicht 2,5 Metern. Damals müssen Supermenschen gelebt haben!

In einer Deutschen Verwaltung ist heute ein Anordnen niemals mit einer Durchführung der Anordnung zu verwechseln! Es schaut nur so aus. Geschäftsordungen aus den Jahren um 1925 ff. sind nicht antik. Sie sind real existierend!

Private Firmen setzen Aufträge (keine Anordnungen) aber nun einmal tatsächlich und für Geld um! Für Firmen ist ein Kostenrahmen wichtig! Wie teuer ist ein Tunnel für die Staatsoper? Welchen Aufwand muß man betreiben? Stahlwanne? Betonpfähle?Wird der Aufwand auch bezahlt?

Wie soll eine Verwaltungs – Anordnungsmaschine, wie Herr Wowereit, es verstehen, dass er sich hätte kümmern müssen? Beim BER, bei der Staatsoper oder bei den gefühlten 5.000.000 Baustellen in Berlin, die in jedem Jahr, die Straßen und Gehwege parallel und erneut ein paar Wochen später aufreißen und danach provisorisch wieder zuschütten! 

Sind die Schulden, die jeder einzelne Berliner trägt, in der Summe eigentlich kleiner als die, die jeder Grieche überhaupt trägt? Mal schaun.

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