Dienstag, 4. Dezember 2012

„Wutbürger“ sind nicht das Problem – Flughafen BER ist Landespolitik


In Brandenburg hat das Bürgerbegehren FÜR ein Nachtflugverbot GEGEN den Hauptstadtflughafen „Willi Brandt“ (BER) das nötige Quorum von 130.000 Unterschriften erreichen und einreichen können. Was folgt nun?
   
Formal muss der Landtag darüber abstimmen. Sagt er „Nein“ zum Bürgerbegehren, so kann ein Volksentscheid beantragt werden!

Datei:BER Mar2012.jpg
"BER am Wachsen" / (Creative Commons Lizenz: Bildquelle: www.airliners.net / Urheber: Yu Ming)
Der Landtag in Brandenburg wird sich sicherlich an den enormen wirtschaftlichen Möglichkeiten von BER orientieren! Er wird das Begehren „prinzipiell“ aber nicht im Detail ablehnen. Es wird Kompromissvorschläge geben! 

Die Politik wird die Schwächen des Volksbegehrens durchleuchten. Welcher Bürger möchte eine dritte Startbahn für den BER in Cottbus haben - in der Nacht?

Dumm ist allerdings, dass  BER im Jahr 2019 – dies nun mein zutiefst persönlicher Vorschlag für eine Inbetriebnahme von "BBI-Willy-Brandt-BER" – schon längst zu klein sein wird! Eine dritte Startbahn muss eigentlich schon jetzt her! 

In Frankfurt am Main oder München kann man sehen, wie solch neuen Startbahnen über JAHRZEHNTE beworben werden müssen, um gebaut werden zu können! Der mündige Wutbürger ist überall.

Eine Aufweichung des Bürgerwillens über ein Nachtflugverbot kann man erreichen! Aber, wo soll dann eine neue Startbahn finanziell herkommen und wo soll sie hinkommen?

Die Reihenfolge der politischen Vorgehensweise wird wohl ansatzweise folgendermaßen erfolgen:

Man wird den Wählern einen Parlamentsbeschluß mit einem „Zugeständnis“ präsentieren. Danach wird man versuchen, einen Volksentscheid zu verhindern! Das wird gelingen, wenn dieser Brandenburgische Uralt-Minister-Präsidenten - Nachfolge-Ministerpräsident endlich mal weniger "Rentenreife" zeigen sollte! Wowereit zählt längst nicht mehr.

Im Ergebnis wird der BER-Flughafen deutlich weniger Arbeitsplätze schaffen als möglich gewesen wäre oder noch möglich wäre.

Dieses Arbeitsplätzeplus wird aber immerhin noch soviel Kaufkraft und Wertschöpfung in der Region entstehen lassen, dass im Jahr 2050 die Notwendigkeit einer dritten Startbahn dann allgemein anerkannt und beschlossen werden wird. Dies entspricht durchaus dem Argumentationszeitraum, der für weitere Startbahnen in Frankfurt oder München immer realistisch gewesen war!

Abseits jeglicher Betrachtungen hinsichtlich eines eventuell notwendigen Klimaschutzes wird der seit Jahrzehnten geplante Flughafen „BBI“-„Willy Brandt“-„BER“ erst nach letztendlich 40 Jahren Anordnung, Planung und kindchenhafter Umsetzung sein Potential für die Region entfalten können.

In diesem Zeitraum werden ganze Kohorten von Sozialhilfeempfängern in die Sozialrente gegangen sein, die ihr Leben und ihre Rentenansprüche auf einem gewissen Niveau hätten erleben können, wenn sie hätten arbeiten dürfen!

Pustekuchen bis dahin.

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