Die Europäische Union hat Schlagseite? Durchaus! Sie soll nämlich schlagkräftiger und demokratischer werden, was nicht jedem Mitgliedsstaat gefällt!
Es gibt keine europäische Verfassung, da sprachen Volksabstimmungen in Frankreich und in den Niederlanden dagegen!
Also gibt es den Lissabon - Vertrag! Der sieht eine Aufwertung der EU - Kommission und des Parlaments vor. Und der sieht vor, dass es im Europäischen Rat (vereinfacht! Cameron, Merkel und Sarkozy treffen mit allen anderen 25 europäischen Staatenlenkern zusammen) eine doppelt qualifizierte Mehrheit geben darf! 55 Prozent der Mitgliedsstaaten und 65 Prozent der Mitgliedsbevoelkerung müssen zustimmen, um andere Mitgliedsstaaten überstimmen zu können! Mit europäischer "Gesetzeskraft"!
Bei rein nationalen Bereichen, die immer gerne das Bundesverfassungsgericht definiert: also z. B. bei der Aussen- und Sicherheitspolitik, gilt weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit!
Spätestens ab 2017 werden doppelt qualifizierte Mehrheitsentscheidungen zum Prinzip der Europäischen Union gehören! Ziemlich exakt alle Staaten der EU haben Lissabon vertraglich ratifiziert. Seit 2014 durfte man es ausprobieren, was heuer im Belange der Verteilung von Flüchtlingsquoten auch erstmals angewendet wurde! Prompt klagen oestliche Staaten vor Gerichten der EU!
Zudem gibt es noch den internen Block der 17 Euro - Staaten! Was etwas bedeutet, wie weiter unten beschrieben wird. Die Gesamtbevölkerung der Eurozone liegt momentan bei 338.000.000 Einwohnern. Vorab erwähnt.
Was bedeutet dieses Prinzip der doppelt qualifizierten Mehrheit? Was bedeutet es für Großbritannien?
Wenn 55 % der Nationen zustimmen müssen, dann sind das heuer 16 Staaten!
Bei einer Gesamtbevölkerung von etwa 500.000.000 Einwohnern innerhalb der EU müssen wegen der zusätzlichen 65 % - Regel Staaten zustimmen, die insgesamt eine Bevölkerung von momentan mindestens 325.000.000 Bürgern vereinen können! Nur dann kann man Regierungen, die opponieren überstimmen, wenn letztere für weniger als 175.000.000 EU - Bürger sprechen!
Im Umkehrschluss liegt die Konsequenz der Problematik! Für Großbritannien!
Stimmen 12 oder 13 Staaten nicht zu, so gibt es keine europäische Gesetzgebung! Die Sperrminorität ist sehr hoch angesiedelt! Finanzminister Schäuble schafft es trotz aller Ausdauer nicht, für seine Steuer - Ideen 16 Staaten zu gewinnen. (Obwohl 17 Staaten in der Euro - Zone sind).
Bei der Einwohnerzahl sieht das anders aus! Hier liegt die Sperrminorität bei + 175.000.000 Einwohnern. Deutschland und Frankreich benötigten daher nur ein weiteres mittelgroßes Land, um blockieren zu können. Großbritannien müsste sich bis zu zehn Partner suchen, um z. B. seine Finanzindustrie vor aller "kontinentaler Unbill schützen" zu können!
Dieses Grundprinzip der Problematik ist höchst unerfreulich!
Das Mehrheitsprinzip ist unabdingbar, damit die Europäische Union nicht im Verfall der Irrelevanz endet --- wie Österreich - Ungarn!
Verlässt aber the United Kingdom die EU, so ist das zwar gegenüber einem Erpresser gut gewählt, lässt die EU aber zu einer Art "french - german" Hinterhof absinken!
Die deutsche Regierung wäre gut beraten, ein wenig nachzudenken! Mehr und sicherlich pragmatischer Demokratie wagen! Es sei das Ziel! Es kann nicht um Sonderwünsche gehen, es darf sich aber um einen "in der Zukunft funktionierenden" Pragmatismus handeln!
Dieser Volksentscheid bleibt dennoch Erpressung! Täte eine Kanzlerin selbiges tun, die EU wäre Morgennebel ...
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