Internetattacken und deutsches Recht – wie paßt das zusammen?

_{Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin, 18.02.2015} 

Neuland? Nicht nur die Bundeskanzlerin erlebt das Internet-Zeitalter als unbekannte Domäne. Auch die Grünen können momentan nur versuchen, das Thema zu fassen. Ist das nicht verrückt? Nein!

Gestern gab es zum Thema „Gewalt im Internet – Brauchen wir neue Gesetze?“ eine gut besetzte und nett geleitete Diskussionsrunde in der Böll-Stiftung in Berlin.

Der Blickwinkel des Abends kam aus dem Bereich „Gender“. Gewaltdarstellungen hinsichtlich und -drohungen gegen Frauen gibt es im Internet sicherlich ausreichend. 

"Auswirkungen von Internet-Mobbing auf die menschliche Vorstellungskraft bei gleichzeitiger
Einnahme von Halluzinogenen"
(Quelle: Wikipedia / Künstler: Mathias Grünewald /
Source:  http://www.anthroposophy.org.nz/images/The%20Temptation%20of%20Saint%20Anthony%20(detail).jpg / Lizenz: public domain)

Das Internet-Mobbing, die neue (nur fast) anonyme Form der übelsten Internet-Nachrede, die Unschärfe und vergebliche Härte des bestehenden Rechts sie trifft beiderlei Geschlechter. Es gibt genügend Möglichkeiten in Sozialen Netzwerken oder in Mobbing-Portalen, um Menschen zu quälen. 

"Zu loben, sind nur tausend Menschen bereit, zur üblen Nachrede aber zehntausend." 

Japanisches Sprichwort

Aber!?! Wo steht denn der Server, auf dem die Seite läuft? Welches Recht welchen Staates gilt? Wen will man wo abmahnen? Es muss mit Holzhämmern in die Stirnplatten von Eltern eingemeißelt werden! Sexuelle Aufklärung ist geilerweise notwendig. Internet-Aufklärung ist ungeilst NOTWENDIG.

Neuland ist für alle überall, wenn nur eine Handvoll Experten weltweit alle Angriffspunkte des WorldWideWeb kennen! Das gilt gerade auch für die deutsche Verwaltung.

Es kam nur am Rande vor: auch in der Justiz werden elektronische Akten eingeführt. Wer die Berichterstattung nur der letzten zehn Tage verfolgt hat, kann wissen, dass über einen Cyber-Bankraub mit der entspannten Summe von 1.000.000.000$ berichtet wurde. Zugleich hat Kaspersky von einer neuen Geheimdienstattacke berichtet.  

Dann wird es in der Zukunft wohl nach Strafverfahren so aussehen, dass ein paar Zeiteinheiten später der Staatsanwalt als Verurteilter in einer elektronischen Akte eingetragen sein wird … oder ich ... oder niemand ...