Bareknuckle-Lobbyismus – Mideast Freedom Forum Berlin

Auf das Wort kommt es halt an. Lobbyismus kann man ja auch als Politikberatung bezeichnen. Klingt gleich ganz anders.

Beim Lobbyismus kommt es auf wohlformulierte Argumente an. Im Englischen kennt man den herrlichen Begriff des „spin doctor“: des Wortverdrehers. Wie man derartige Argumentationslinien aufbauen kann, dass war heute im Rahmen der Veranstaltung „Does the Geneva Joint Plan of Action open Pandora’s box?“ wunderbar zu verfolgen.

Die Veranstaltung wurde durch SPME (Scholars for Peace in the Middle East) und MFFB (Middle East Freedom Forum Berlin) organisiert. Rednerin des Abends war Frau Dr. Emily Landau  vom INSS (Institute for National Security Studies) in Tel Aviv. INSS ist das, was man im Englischen als "think tank" bezeichnet.

Es ging um die iranische Bombe und die Sicht Israels auf den erzielten Erfolg der bisherigen Verhandlungen. Frau Landau zeigte, dass Lobbyisten durchaus hart, klar und ohne Scheu argumentieren dürfen. Und sie zeigte, wie sehr es darauf ankommt, wer seine Argumente präsentiert! 

"Das iranische Atomprogramm" (Quelle: Wikipedia / Autor:  WEBMASTER / Lizenz:  GNU Free Documentation License)

Klar und deutlich stellte Frau Landau (aus Sicht Israels) drei Positionen klar:

● Die seit 2003 stattfindenden Verhandlungen mit Iran über den Nicht-Bau der Bombe stecken auch heute in taktischen Spielen fest. Der Westen will mit Verhandlungen Iran dazu bewegen, den Bau der Atombombe nicht weiter zu verfolgen. Iran will genau ein solches Ergebnis von Verhandlungen verhindern.

Da man auf eine militärische Option verzichtet habe, konnten nur Sanktionen als Druckmittel genutzt werden. Die grundlegende Strategie Irans habe sich keinesfalls geändert. 

● Der neue iranische Präsident Rohani sei gewissermaßen aus rationalen Gründen gewählt worden. Er solle dem Westen Verhandlungsbereitschaft vorgaukeln. Die taktische Vorgehensweise Irans sei die gleiche wie schon 2003: Sanktionen abwenden und das Nuklearprogramm fortsetzen.

● Es gebe einen klaren Unterschied zwischen Israels Nuklearprogramm und dem des Irans. „Not all states are equal!“ Israel sei dem Atomsperrvertrag niemals beigetreten und habe in der Person von Golda Meir Präsident Nixon bereits 1969 versichert, die Bombe nur einzusetzen, wenn die physische Existenz des Staates bedroht sei. Damals sei unter anderem das Prinzip „Do not talk about“ vereinbart worden.

Der Iran wiederum sei dem Sperrvertrag beigetreten, bedrohe seine Nachbarstaaten und betreibe „cheating“.

Am Ende einer solchen Veranstaltung ist man von den präzise vorgebrachten Thesen immer erst einmal für eine gewisse Zeit überzeugt, zumal wenn die Argumente mit so vielen kleinen Beispielen wie an diesem Abend unterfüttert werden.