DIW Studie zur Mietpreisbindung – wenn marktfernes Lachen im Halse stecken bleibt

Bezahlbarer Wohnraum sollte Menschenrecht, sollte Staatsziel sein. Nur leider ist gut gemeint nicht gut gemacht. Der gute, berechtigte Wille alleine reicht nicht.

Jeder will in einer schönen Wohnung, in einem schönen Haus leben. Die Geldmittel, die einem dieser „Jeder“ zur Verfügung stehen, sind aber nur unterschiedlich ausgeprägt vorhanden.

Wie führt man also auf einem „Wohnungsmarkt“, auf einem „Häusermarkt“ „Angebot“ und „Nachfrage“ vielleicht sogar mit dem Begriff  „sozial verträglich“ zusammen?

Man kann es schlicht dem Markt überlassen: Also können sich in New York nur noch Millionäre ein Apartment in der Stadt leisten. Oder man reguliert die Mietpreise: Wie war das doch so schön in der DDR-Platte? Oder man reguliert ein wenig: Dann gibt es wie bei allen Belohnungssystemen Gewinner und Verlierer.

Das DIW hat in seiner neuesten Studie das Neumieter-Belohnungssystem Mietpreisbindung untersucht. 

"Wo die wilden Vermieter vermieten!" (Verfremdeter Screenshot DIW)

Das lachende Ergebnis? Sie würde in Berlin erstmal wirken, da in SEHR VIELEN Stadtteilen bis zu 70% der neuvermieteten Wohnungen gedeckelt werden würden täten.

Das weinende Ergebnis? Es bleibt halt doch ein „Markt“ – Menschenrecht und Staatsziel hin und auch her. Dann werden die Wohnungen halt verkauft, das Angebot an freien Wohnungen schrumpft. Die Mietpreise steigen nachfolgend eher noch deutlicher an. Nennt sich Verknappung.

Und wo bleiben die Obdachlosen? Wo bleiben die mit sehr wenig Geld? Darf man seinen Reichtum in Berlin-Mitte nicht in eine geile Eigentumswohnung stecken? Darf sich der Erfolg der hart arbeitenden Leistungsträger, die sich im Einkommen und dem belohnend ausgeprägtem Wunsch nach dem übergeilsten Haus weit und breit nicht zeigen? Wenn man in Berlin mit einem Start Up 50 Arbeitsplätze schafft, darf man sich dann nicht den Wunsch nach einem durchrenoviertem Loft in Kreuzberg erfüllen, nur weil dort vorher in Ruinen ohne Außenklo Drogenkriminelle "gebunkert" haben?

Wie tariert man das aus? Was ist gut gemeint, was wäre gut gemacht? Ist Bürgerbeteiligung nur ein Wort? Was droht eigentlich, wenn Putin eine Nachbarschaft in Berlin-Mitte sucht? „Wohnt“ der dann auch in den „Zeltstädten“ für Flüchtlinge am Poststadion-Moabit?  

Eigentlich läuft da nur was ganz doll schief! Die letzten eisig erstarrten Jahre wie unter Helmut Kohl nach 1994 sind wieder da. Diese Kanzlerschaft ist überreif. Deutschland ist momentan ein starres Land! Es wird nicht diskutiert.  

Eine politische Debatte mit Leidenschaft, die Klarheit schafft, die fehlt! Wo bleiben die Nachfolger von Joschka Fischer und Gerhard Schröder? Wie soll man ohne "Debatte" herausbekommen, wie man es "gut" machen könnte?