Der „innerstaatliche“ Finanzausgleich – die Europäische Union verfeinert das Bundesdeutsche Modell

In Deutschland gibt es den Länderfinanzausgleich, der die Unterschiede abmildern soll, die hinsichtlich der Finanzkraft zwischen den einzelnen Bundesländern bestehen. Seit Gründung der Europäischen Union wird auch dort zwischen Geber- und Nehmerländern unterschieden. Schon augenscheinlich existieren Parallelen.

Das Grundprinzip scheint zu lauten, dass man bundesweit oder europaweit für eine Angleichung der finanziellen Lebensbedingungen sorgen will. Der Starke unterstützt den Schwächeren. Somit gehören alle in ein Boot. Solidarität wird erbracht. Gemeinsam ist auch der Starke stärker. 

Nehmerländer stehen immer unter einem Rechtfertigungsdruck und argumentieren gerne moralisch. Schlaue Nehmer stellen den gemeinsamen Vorteil und das nationale oder europäische Gemeinwohl in den Vordergrund.

Geberländer verweisen auf die Ungerechtigkeit des Systems. Sie argumentieren, dass der Starke geschwächt wird, dass die Prinzipien des Wettbewerbs außer Kraft gesetzt werden. Der Bessere werde bestraft.

Das „System Finanzausgleich“ kann fehllaufen. In der Bundesrepublik Deutschland zahlen momentan real nur noch Bayern und Baden-Württemberg Milliarden in den Länderfinanzausgleich ein. Und das Land Berlin (mit gerade mal 3.5 Millionen Mitwirkenden der "Kreativwirtschaft") ist DER Nettoempfänger überhaupt!

Innerhalb der EU und innerhalb Deutschlands werden Finanzströme und Interessen der Beteiligten mittels komplizierter und komplexer Mechanismen ausverhandelt. In Deutschland sind Bundestag, Bundesrat und immer das Bundesverfassungsgericht involviert. Im Rahmen der Europäischen Union verhandeln Parlament, Kommission und der Europäische Rat die Ballance der Finanzströme aus.

Es lohnt sich, die Größenordnung der Ausgleichzahlungen zu betrachten!

Länderfinanzausgleich auf Bundesdeutscher Ebene (80.000.000 Bürger):

"Zahlen des Bundesdeutschen Länderfinanzausgleichs" (Eigene Darstellung / Datenquelle: Wikipedia)

Europäische Union (500.000.000 Bürger):

"NettoZahler- und -Empfänger in der EU 2009" (Quelle: Wikipedia / Autor: Ktrinko
/ Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

Dieser Blog-Post betrachtet NICHT die Bürgschaften, die wegen der Finanzkrise innerhalb der Eurozone notwendig waren!

In the United Kingdom behauptet UKIP immer, dass die Nettozahlungen für die Großbritannier Hunderte an Milliarden bedeuten. Das ist Schwachsinn. Die Bayrische Staatsregierung hat da eher einen real existierenden Grund, um Zweifel und Beschwerden anzumelden! 

Innerhalb der Europäischen Union "zahlt" Deutschland ca 8.000.000.000€ mehr ein als es erhält. Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs "zahlt" der Freistaat Bayern fast 4.500.000.000€ ein. 

Auf der Nehmerseite ist das Bundesland Berlin mit ca. 3.500.000.000€ mit dem EU-Land Polen fast vergleichbar. Nur! In Berlin leben 3.500.000 Einwohner. Polen hat eine Bevölkerung von mehr als 40.000.000 Einwohnern. 

Nicht der Finanzausgleich innerhalb der Europäischen Union ist entgleist. Der deutsche Länderfinanzausgleich ist nicht tragbar assyrisch asymmetrisch geworden!