Die Europäische Union und ihr berühmtes Demokratiedefizit

Was ist die Europäische Union (EU) denn nun eigentlich? Ein Staatenbund, ein Bundesstaat oder ein verkapptes „Viertes Reich“? Oder mindestens eine Bedrohung für die Demokratie in ihren Mitgliedsstaaten?

Ende Mai 2014 wird zum achten Mal das Europa-Parlament gewählt. Und dieses Parlament wird nachfolgend den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Das klingt durchaus nach Demokratie, die realiter durch den Lissabon-Vertrag abgesegnet ist. Mehr demokratische Kontrolle als heute hat es auf EU-Ebene zuvor noch niemals gegeben. 

Die Europäische Union ist seit jeher allein schon in der Namensgebung in einem stetigen Wandel begriffen gewesen. Mal vertieft sie sich, mal dehnt sie sich aus und ständig hat sie Krisen. Und die Briten wissen immer alles besser.

"Europäische Union" (Quelle: Wikipedia / Autor: TUBS /  Lizenz: Creative Commons)

Und sie hatte definitiv vor zehn Jahren weit höhere Ziele. Helmut Kohl war da als überzeugter Europäer noch Wegbereiter gewesen! Anfang des neuen Jahrtausends bis 2003 tagte ein „Europäischer Verfassungskonvent“, der tatsächlich den Entwurf für eine „Europäische Verfassung“ erarbeitete. Von den Mitgliedsstaaten wurde dementsprechend der „Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE)“ unterzeichnet. In Referenden in Frankreich und den Niederlanden wurde dieser Verfassungsentwurf aber abgelehnt und nachfolgend der Lissabon-Vertrag als „Quasi-Notlösung“ ratifiziert. Ein Mehr an Demokratie auf EU-Ebene ist immerhin da. Eine Verfassung existiert nicht. Die gibt es aber auch nicht in Großbritannien. Und in Deutschland gibt es nur ein Grundgesetz.

Man mag es bedauern. In Staaten wie the United Kingdom oder Frankreich werden bei den Wahlen zum EU-Parlament Parteien wie „UK Intependent Parteiskaja (UKIP)“ oder „Front Nationalskaja (FN)“ enorme Stimmengewinne verbuchen können. Das EU-Parlament könnte nach der 2014er Wahl also ein wenig „Weimar“ erleben.

Was in the United Kingdom UKIP ist, das ist in Deutschland das Bundesverfassungsgericht! Die Briten wollen ihr über Jahrhunderte erworbenes Recht auf Freiheit und Parlament in London nicht verlieren! Das BVG rettet für Deutschland streng juristisch und stetig das Recht des Bundestages auf Budgetkontrolle. (Wenn das so weiter geht, entscheidet das BVG bald öfter über Europa als der Bundestag überhaupt tagt.)

Das Grundproblem ist in allen Mitgliedsstaaten prinzipiell immer das Gleiche. Die „Nation“ und das „Volk“ sind jeweils ungefähr deckungsgleich und nationale Parlamente bieten eine demokratische Kontrolle. Zusammen sind wir aber ein Kontinent.

Auf EU-Ebene kann der eigene nationale Charakter, kann die eigene nationale Tradition nicht weiter verfolgt werden! Weder kann the UK Europa seinen Willen aufzwingen, noch kann das BVG sein Rechtsverständnis dem Europäischen Gerichtshof aufzwingen. Das ist bitter in der Erkenntnis und erklärt ausreichend den Erfolg der Europagegner auf nationaler Ebene.

Nur!? Was will man machen? In der Europäischen Union gibt es all zu viele Mitgliedstaaten, die sich auf 1.000 – 2.000 Jahre nationaler Vorgeschichte berufen können. Und das ist gut so! So, where is the beef?

In der Berlin Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW) befassen sich gerade in diesem Jahr viele Vortragende mit einer dort erkannten „Europäischen Krise“, die „juristisch“ gelöst gehöre. Und Heribert Prantl hat heute einen kleinen Apell hinsichtlich mehr Demokratie und mehr Verfassungskonvent und mehr Volksentscheid geleitartikelt und sieht das BVG zu Recht am Ende seiner Entscheidungskompetenz.

Nur kann da kein Fleisch sein! Denn egal wie wunderbar wir Europäer die Kompetenzen zwischen „Superstaat Europäische Union“ und den Nationalstaaten auch immer austarieren könnten! Ein nicht all zu fremdes „Vorbild“ bieten die USA! Und da treibt es die Bundesstaaten, sich nicht von Washington reinreden zu lassen! Glaubt irgendjemand, dass George W. Bush II der Traumpräsident der Kalifornier war?

Staatenbund, Bundesstaat oder „Viertes Reich“ mag als Beschreibung für die Europäische Union immer passend oder unpassend sein. Als EU-Bürger hat man immerhin einen Pass, der weltweit gilt. Das CIA-World-Factbook anerkennt die EU. Und wer lesen kann, der sollte dort die Kräfteverhältnisse auf dem Planeten mal erkunden!

Für mich persönlich als einzelnem Bürger gilt die Gefahr, dass nicht etwa ein George W III als Präsident der EU-Kommission gewählt werden könnte, sondern BungaBunga-Berlusconi!

Eine „immer tiefer Union“ darf gerne flach landen. Ich z. B. will keinen Schwanz keines Italieners in meinem Popöchen haben. David Cameron will das auch nicht. Ein neuer Anlauf für „weniger Brüssel“ und gerade dadurch „mehr Gemeinsamkeit“ ist für 2017 also gerne anzuvisieren!

Wenn allerdings „der Putin“ weiter einen kalten Krieg anstreben sollte, dann werden die Karten neu gemischt werden. Dann wird die Europäische Union im Rahmen der NATO für ihre Sicherheit leider Billionen €uro fließen lassen müssen. Selbstschutz läßt Argumente von Nationalkaspern wie UKIP oder FN schnell ins Leere laufen. Den Schwanz vom Putin will nämlich gleich gar niemand spüren wollen! Und dann erst wird sich ein "Wesen" der Europäischen Union in völlig unbeabsichtigter Form herauskristallisieren!

Es stellt sich die Frage, ob es wirklich im Interesse von "dem Putin" oder "den Chinesen" liegt, wenn die Europäische Union mit ihren 500.000.000 Steuerzahlern ihre weidlich genossene Friedensdividende ad acta legt und sich gezwungenermaßen auf ihre Sicherheit konzentriert. 

Dann gibbet es nicht nur Typhoons am Himmel! Sondern noch aufgepilztere Vögel, die aufgemotzte SowjetFlieger wie die SU-50 +++ adressieren werden! Das wäre dann aber schon der Weg in ein neues Zeitalter mit Risiken a la 1914! 

Was das wohl mit dem Demokratiedefizit der EU zu tun hat? Keine Ahnung. Da muß man "den Putin" fragen.