Rußland hat zwei Probleme – die Annexion der Krim wird nicht helfen

Wer die Bilder der letzten Woche aus der Ukraine gesehen hat, der darf düster in die Zukunft schauen. Die großen Probleme des „großen" Rußlands können einen neuen „Kalten Krieg“ auslösen.

Über Monate erhob sich die Bevölkerung in der Ukraine gegen ihr korruptes von Moskau unterstütztes Regime. Die Fernsehbilder vom Maidan in Kiew waren erschütternd. Vor der Ukrainischen Botschaft in Berlin kann man heute die Bilder der getöteten Bürger sehen. 

"NATO und Warschauer Pakt im Kalten Krieg"
(Quelle: Wikipedia / Autor: Guinnog / Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported)

Kaum schien die Lage in Kiew ein glückliches Ende zu nehmen, da schritt Moskau ein. Rußland eskaliert momentan die Lage und strebt militärisch ein „glückliches Ende“ zu eigenen Gunsten an. Die Annexion der Krim wird allerdings keinen einzigen Russen weniger Wodka trinken oder mehr verdienen lassen. Ist Putin vielleicht des Wahnsinns?

Rußland ist kein demokratischer Staat. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen wurde die russische Bevölkerung massiv eingeschüchtert. Die exekutierten Haftstrafen für die Wahrnehmung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit sind drastisch. Vor diesem Hintergrund ist es für Putin und seine Oligarchie gefährlich, wenn sich in der Ukraine das ("Bruder"-) Volk seine Regierung frei wählen darf.

Vergleicht man die Wirtschaftskraft derjenigen Staaten des ehemaligen Ostblocks, die heute in der Europäischen Union sind, mit denen des „neuen Ostblocks“, dann fällt der Vergleich immer zu Gunsten der Länder aus, die das rettende Ufer von EU und NATO erreicht haben. Rußland ist wirtschaftlich unterentwickelt und bietet keinerlei Perspektiven jenseits von Rohstoffexporten und gesteuerter Oligarchie an! Eine Ukraine, die wirtschaftlich prosperierte, weil sie sich an die Bedingungen der EU anlehnte, wäre für das herrschende System in Moskau tödlich.

Kolportiertermaßen scheint es Putin als seine Lebensaufgabe anzusehen, eine „Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft“ zu erschaffen. Das ist eine Denke in den Kategorien von „Wirtschaftsblöcken“ und „Interessensphären“, die mit erfolgreicher Wirtschaftspolitik nichts zu tun hat. Es erinnert alles äußerst gruselig und fatalerweise viel zu sehr an die Pläne der Nazionalsozialisten. Die erträumten sich einen wirtschaftlichen "Großraum Europa", um wirtschaftlich autark sein zu können. Man hoffte so, gegenüber dem wirtschaftlich so sehr überlegenen Westen bestehen zu können. (Man entschuldige bitte diesen wirtschaftspolitischen und nicht rassenideologischen Vergleich.)

Der Westen wird nach der russischen Eskalation nicht zum „business as usual“ zurück kehren können. In der EU gibt es heute viele Staaten, die zukünftig wieder Angst vor der alten UdSSR haben werden. Und diese Staaten haben Stimmrecht in EU und NATO. Außerdem gefährdet die russische Politik den Atomwaffensperrvertrag massiv! 

Es mag seine Zeit dauern. Letztendlich wird auch der britische Premier David Cameron, der russische Oligarchen als Investoren in London so sehr schätzt, zu einer entschiedenen Haltung finden. Und die Deutsche Regierung wird die Frage beantworten müssen, ob sie mit Gasimporten dierekt den russischen Militärhaushalt päppeln will.