NSA – Ouchism a la USA

Man kann nur hoffen, dass die Snowdon-Enthüllungen momentan ihren Höhepunkt erreicht haben. Andernfalls wird es zunehmend schmerzhaft für Nicht-Angelsachsen in Europa. Hans Leyendecker, Urgestein des Netzwerks Recherche gibt einen deutlichen Hinweis auf den SCS.

DERSPIEGEL soll zumindest einen großen Teil der Dokumente des Whistleblowers Snowdon tief im „hauseigenen“ Tresor vorliegen haben. Die Zusammenarbeit mit dem Guardian (und der SZ) zahlt sich aus. Kolportiert wurde, dass in diesem Material eine Handynummer auftauchte. Und die soll der Bundeskanzlerin Angela Merkel gehören. 

"Patch Barracks - Sitz der NSA in Deutschland" (Quelle: Wikipedia / Autor: SP/3 Jihlavec / Lizenz: public domain)

Seit Beginn der NSA-Affäre hat die Bundesregierung das Thema Spionage angelsächsischer Dienste (Five Eyes) in Deutschland offiziell immer heruntergespielt. Das Thema sei „beendet“, „Deutsches Recht“ nicht gebrochen worden. Kommentatoren deutscher Zeitungen nannten dieses Verhalten „devot“.

Ganz so devot war die Regierung aber niemals gewesen. Frau Merkel sagte: „Wir sind nicht im Kalten Krieg!“. Das war ein deutlicher Satz gewesen. Innenminister Friedrich flog nach Washington und erreichte auf seine ganz eigene Art – allerdings erst einmal nichts. Der Fragekatalog der deutschen an die amerikanische Regierung wurde unbefriedigend beantwortet. Und so überflog dann irgendwann ein Hubschrauber des Verfassungsschutzes langsam und im Tiefflug das Amerikanische Konsulat in Frankfurt. Spätestens an jenem Tage hätten die USA wissen müssen, dass sie zu weit gegangen waren.

Dass Putin ganz sicher ausspioniert wird? Geschenkt!

Leider haben die Enthüllungen der letzten Monate gezeigt, dass selbst engste Verbündete der USA (bzw, der Angelsachsen) mit Vorsatz und gezielt ausgespäht werden. In Brüssel wurden EU-Bureaus verwanzt. Telefonate und E-Mails aller EU-Bürger werden flächendeckend gescannt. Die Brasilianische Präsidentin, der Mexikanische Präsident und nun Bundeskanzlerin Merkel stellen konsterniert fest, dass sie ganz persönlich ebenfalls ausgespäht werden und nicht nur der Russische Präsident Putin.

Also wurde am 24.10.2013 tatsächlich der Amerikanische Botschafter offiziell einbestellt. Das hatte was. Und der Grüne Bundestagsabgeordnete Ströbele (Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission der Geheimdienste PKG) stellte fest, dass noch „keine gerichtsfesten Beweise“ vorlägen! Ouch! Die USA begeben sich in die Welt des Schmerzes, wie man auf deren Seite des Atlantiks halt so sagt. Herr Ströbele verwies auch auf einen „Handy-Catcher“, der („kolportiertermaßen“) in der Amerikanischen Botschaft am Pariser Platz installiert sein soll).

Sollten in den USA nicht ausschließlich eigenverliebte Machtbesoffene regieren, dann wird die notwendige Reaktion der USA entscheidend für das zukünftige Verhalten seiner Alliierten sein. Verliert der NSA-Chef seinen Posten?

Vielleicht können amerikanische Regierungsbeamte einfach nicht lesen? Ansonsten hätte man sich drüben doch fragen sollen, warum der halbstaatliche Konzern Deutsche Telekom technisch sicherstellen will, dass Daten seiner Kunden das Bundesgebiet nicht verlassen sollen. Somit dürften Briten und Amerikaner dann doch daran gehindert werden, Deutsche Staatsbürger und Firmen flächendeckend abzuhören.

Ja, die Europäer sind oft zerstritten. Aber eine Art „EU-Cloud“ oder eine deutsche Cloud wird sicherlich kommen. Und die europäische IT-Industrie wird eine Sonderkonjunktur erleben, die der amerikanischen verwehrt bleiben wird. Standortpolitik a la NSA halt. Kann die Zahl von 35 abgehörten Staats- oder Regierungschefs noch getoppt werden?