Zumindest Mitglieder des „Deutsch-Russischen Forums“
sollten langsam mal ins Grübeln kommen.
Die
russische Führung attackiert erfolgreich die Ukraine und annektiert
ukrainisches Territorium. Die „Rest-Ukraine“ wird destabilisiert. Das Deutsch-Russische Forum
lädt Herrn Jakunin ein, welcher nun wahrlich ein Putin-Versteher
ist. Die SZ reportiert das Geschehen. Was könnte Herr Platzek
nach einem solchen Auftritt des Chefs der staatlichen Eisenbahngesellschaft der Russischen Föderation eigentlich noch an Appeasement-Willen von der Bundesregierung überhaupt
einfordern?
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"2007 war beim Deutsch-Russischen Forum noch Freude mit Eierkuchen angesagt" (Quelle: Wikipedia / Autor: User:Bernd_vdB / Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic) |
Im Presseclub
vom vergangenen Sonntag war das Verhältnis des Westens zur neuen UdSSR Thema. Der
Herr vom SPIEGEL berichtete von
seinen „Recherchen“ am Fernsehbildschirm und von seiner Befremdnis wegen des neuen
russischen Nationalismus. Der Herr von der ZEIT
teilte allen Ernstes mit, dass das Putin-sche Ziel eines „Wirtschaftsraumes von
Lissabon bis Wladiwostok“ noch nicht erreichbar sei. Rußland sei momentan „zu
groß und zu schwach“, um in die Europäische Union aufgenommen
werden zu können! Beide Herren
erklärten, dass die NATO die Baltischen Staaten nicht verteidigen würde!
Bereiten solche Aussagen wirklich keinerlei Schmerzen? Rußland in der EU? Die NATO soll ihren Mitgliedsstaaten nicht beistehen?
Damit man es nicht überlesen kann! Es gibt seit 1992 den "Vertrag über die Europäische Union". In Artikel 2 des Vertrages wurden Grundüberzeugungen der Union definiert:
"Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der
Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und
die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen,
die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in
einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus,
Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die
Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet."
Im NATO-Vertrag existiert der wichtige Artikel 5:
Zeitgleich spielt Herr Gysi Weltenretter in Moskau! „Er hat mir gesagt, dass Russland keine Spaltung der Ukraine will.“ Na dann.
"Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen
eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff
gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im
Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des
in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der
individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den
Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen
unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien
die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft,
die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des
nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten.
Vor jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen
Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu
machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat
diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den
internationalen Frieden und die internationale Sicherheit
wiederherzustellen und zu erhalten."
Zeitgleich spielt Herr Gysi Weltenretter in Moskau! „Er hat mir gesagt, dass Russland keine Spaltung der Ukraine will.“ Na dann.
Wer die Europäische Union, die NATO
und unser aller Wohlergehen in Fetzen fliegen lassen will, der unterstütze solch alchemistische
Adepten.
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