Geldauflagen zur Finanzierung gemeinnütziger Organisationen

„Anfang 2007 wurden im Mannesmann-Prozess namhafte Wirtschaftsgrößen zu einer Geldauflage von 5,8 Millionen Euro verurteilt. 2,3 Millionen Euro erhielten davon 363 gemeinnützige Organisationen… Die Organisationen konnten sich auf Zuweisungen zwischen 1.000 Euro und 30.000 Euro … freuen. Bundesweit hatten sich über 4.000 … Einrichtungen um die Gelder beworben.“ _{([1], Seite 410)}

Im Land Berlin wurde von der Senatsverwaltung für Justiz der Sammelfonds für Geldauflagen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen („SamBA") erstellt. Hier werden Geldbeträge aus Zahlungsauflagen eingezahlt, die in Strafverfahren erteilt werden. Die Mittel werden gemeinnützigen Einrichtungen für konkrete Maßnahmen zugewiesen.

1. Quartal 2013	Berliner Stadtmission Soziale Dienste GmbH	Zukauf von Lebensmitteln und hauswirtschaftlichem Bedarf	8.547,00 €
1. Quartal 2013	sbh-service GmbH	Bewerbungstraining für straffällige Jugendliche und junge Erwachsene	8.000,00 €
4. Quartal 2012	Herberge zur Heimat e.V.	Alkohol- und drogenfreie Begegnungsstätte "hazetha"	7.614,43 €
3. Quartal 2012	Berliner Zentrum für Gewaltprävention e.V.	Anti-Gewalt-Training für Väter	1.100,00 €
…	…	…	…
3. Quartal 2010	Evangelisches Johannesstift	Erlebnistherapie für traumatisierte Kinder und Jugendliche	6.000,00 €
2. Quartal 2010	sbh-service GmbH	Berufliche und soziale Qualifizierungsangebote für Strafgefangene	6.000,00 €
2. Quartal 2010	Kinderschutzengel e.V.	Psychologische Betreuung schwerkranker Kinder und deren Familien im Herzzentrum Berlin	5.000,00 €
Gesamtsumme:			195.715,43 €

(Stand 16.04.2013; eigene Darstellung; Datenquelle: Senatsverwaltung für Justiz)

Erkennbar wird, dass Richter und Staatsanwälte gerne Einrichtungen vor Ort berücksichtigen.

Die rechtlichen Grundlagen liegen in der Strafprozessordnung und dem Strafgesetzbuch bzw. dem Jugendgerichtsgesetz. Die Geldauflagen können nicht als abzugsfähige Spenden (nach § 10b, Einkommenssteuergesetz) verwendet werden. Die Richter entscheiden selbst, welchen Einrichtungen die Gelder zugewiesen werden. Sie sind dabei nicht an Weisungen gebunden. Gerne gesehen wird ein Bezug zur Tat!

Man kann sich bei den Gerichten in „Bußgeldlisten“ eintragen lassen. In Berlin wird dieses Verzeichnis beim Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten geführt.

Es ist aus organisatorischen Gründen anzuraten, ein Extrakonto für Zuwendungen aus Geldauflagen einzurichten.

Quellen:

[1]                  „Fundraising“ – Handbuch für Grundlagen, Strategien und Methoden; Herqausgeber: Fundraising-Akademie;

                        Gabler Verlag 2008

 

„30 Stunden Erwerbsarbeit sind genug“ – ein StreitWert bei Böll

Heinrich Böll Stiftung; 28.05.2013

„StreitWert“ ist ein Blog- und Diskussionsforum der Feministinnenabteilung der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, dem Gunda-Werner-Institut. Heute abend wurde dort für Kurzweil gesorgt.

"Zentrale der Heinrich-Böll-Stiftung" (Quelle: Wikipedia;
Autor: Hbs; Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic)

Bernadette La Hengst sorgte für den musikalischen Rahmen, ließ die Zuschauer im Kanon singen und tonierte: „Denn dies ist kein Arbeiterlied“! Die Frau muß man einfach buchen.

Auf dem Podium saßen Leute von der Wirtschaftswoche, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, natürlich von den Grünen oder vom Freitag. Die Gewerkschaften waren irgendwie auch vertreten. Aufhänger war ein offener Brief von Prof. em. Mohssen Massarat. In dem Aufruf wird die Einführung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Nur so ließe sich die Massenarbeitslosigkeit überwinden.

Heute abend wurden alte Schlachten aus den 80er Jahren geschlagen. Immerhin war es erhellend, dass niemand der Zahl von real 7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland widersprach. Schätzungsweise die Hälfte von denen lebt wahrscheinlich in Berlin.

Irgendwann fiel dem Blogger auf, dass nur wenig von dem, was er zu hören bekam, mit seiner Lebenswirklichkeit zu tun hat. Oder der anderer Menschen, die der Blogger halt so kennt.

IFAF – Institut für angewandte Forschung Berlin e.V.

Mit dem IFAF haben sich in Berlin vier staatliche Fachhochschulen zusammengeschlossen, um eine Marktnische bei der Vergabe staatlicher Forschungsgelder erfolgreich zu besetzen. 

"Eine gelungene und verwirrende  Graphik" (Quelle: Wikipedia; Autor: Andreas 06, based on File:Systeme_educatif_Allemand.png;
Lizenz: for any purpose)

Mit der Bologna-Reform wurde die Hochschullandschaft in Deutschland ab 1999 kräftig umgestaltet. Fachhochschulen gerieten gegenüber den Universitäten dabei tendenziell ins Hintertreffen.

Ursprünglich boten Fachhochschulen in Deutschland gegenüber den Hochschulen mindestens zwei (auf Arbeitgeberseite auch wahrgenommene) Vorteile. Das Studium dort war sehr praxisnah. Und die Studienzeiten waren kurz.

Anders war die Situation an den Hochschulen und Universitäten. Die Lehre war (und ist) „theorielastig“ und sogenannte „Bummelstudenten“ waren ein häufig anzutreffendes Symptom einer überlangen Studiendauer.

In Deutschland wurde der Bologna-Prozess gerade dazu genutzt, um im Bereich der Universitäten die wahrgenommenen Probleme angehen zu können. Die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen mit Regelstudienzeit hat dort zu deutlich kürzeren Ausbildungszeiten geführt.

Zudem gilt heute die Vorgabe, dass sich Universitäten und Fachhochschulen zu einem wahrnehmbaren Teil über Drittmitteln finanzieren sollen. Forschungs- und Ausbildungsleistungen werden nicht in Toto aus dem Gesamthaushalt der Einrichtungen finanziert, sondern für einzelne Forschungsprojekte bei Geldgebern wie der EU, dem BMBF, dem BMWi oder der DFG beantragt. Hier müssen Fachhochschulen ins Hintertreffen geraten, weil sie klar größere Schwierigkeiten haben, Leistungskriterien zu erfüllen. Den Fachhochschulen droht somit, dass sie keine praxisnahen Projekte mit der Industrie für ihre Studenten finanzieren können.

Dies mag auch daran liegen, dass es so extrem wenige Exzellenzinitiativen für Fachhochschulen gibt und dort kein Promotionsrecht existiert. Viele Fachhochschulen haben sich mittlerweile in „Applied Universities“ umbenannt. Es ist unbewiesen, dass solch eine Marketingaktion Erfolg verspricht.

Mit dem Verein IFAF haben sich vier Berliner Fachhochschulen eine Plattform geschaffen, um gezielt mehr Fördergelder akquirieren zu können. IFAF zielt dabei auf die Einbeziehung von KMUs in Forschungsprojekte ab. 

"Wenn soviele Unternehmen sterben, dann müssen KMUs gefördert werden!" (Quelle: Wikipedia; Autor(en): St.Krekeler, Wikifreund; 
Lizenz: GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation)

Wenn so viele Unternehmen sterben, dann braucht jedes Land Nachwuchs an neuen Firmen! Also KMUs.

Es wird von der EU, dem BMBF oder dem BMWi sehr häufig gefordert, KMUs in Forschungsprojekte einzubeziehen! Warum? Nun! Warum werden aus so vielen kleinen Garagenfirmen in den USA so viele, so große Global Player? Die Einzelstaaten und die EU wollen ihre KMUs zu großen Äpfeln und großen Mikroweichlingen machen.

Die Kennzahlen von IFAF sind durchaus erhellend.

Die Projektlaufzeit soll jeweils zwei Jahre betragen. Die Projektsumme soll bei 100.000€ pro Annum liegen. KMUs müssen nur 10% Eigenanteil bezogen auf die Projektsumme einbringen.

Die Projektbeantragung soll nur ein ½ Jahr benötigen. Beim 3. Transfertreff an der TU Berlin nannte Prof. Knaut (von der HTW-Berlin) zudem folgende Zahlen: Stand heute seien 30 Projekte mit 71 Unternehmen und 158 beteiligten Studenten initiiert worden. 87 Professoren und 68 Wissenschaftliche Mitarbeiter seinen bisher involviert gewesen.

Wenn man innehält und die Zahlen durchrechnet, so erkennt man, dass sich bei den einzelnen Projekten die Professoren um die KMUs geprügelt haben müssen.

Vielleicht fehlt dem Verein nur das, was in Deutschland fast allen Universitäten, Hochschulen und Applied Universities fehlt: der Vertrieb!

Beispiel gebend ist es definitiv, dass der Vorsitzende des Kuratoriums niemand anderes ist als  Werner Gegenbauer (Ehrenpräsident der IHK Berlin). Das ist im Berliner Rahmen Top!