Die nachfolgende
Issues – Analyse wird stark gekürzt wiedergegeben und betrachtet vor Allem die
Issues, die schon vor Fukushima galten. Man erkennt aber recht gut den leichten
politischen Spin in den Argumentationen.
● „Die-Dagegen-Partei“
/ „Dagegen-Republik“: Diese Begriffe
werden von der CDU / FDP-Regierung zur Adressierung der Grünen verwendet.
Bürger, die „dagegen“ sind, behindern den Standort Deutschland.
● „Wutbürger“: Pressebegriff,
der Mitglieder von Bürgerinitiativen als Wohlstandsbürger diffamiert, die gegen
jede dem Allgemeinwohl dienende Infrastrukturmaßnahmen sind.
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| "Stuttgart 21: Wasserwerfer im Mittleren Schlossgarten, 30. September 2010" (Quelle: Wikipedia / Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported / Autor: Mussklprozz) |
Oder anders ausgedrückt: „Der deutsche Bürger möchte überall Autobahnen von A nach B haben! Nur
nicht da, wo er wohnt!“
● „Erneuerbare
Energien erhöhen die Strompreise“ /
„Solardachbetreiber schädigen die Mieter“:
Einerseits verbergen sich hier starke Sachargumente.
Andererseits versuchten die großen Stromerzeuger, das EEG mit diesem Argument
durch ein EU-Quotensystem zu ersetzen, welches vor Fukushima das deutsche
Oligopol hätte absichern sollen.
Heute bezeugt dieses Issue nur noch die völlige Untätigkeit der Bundesregierungen nach Rot –
Grün! Das Kaninchen „Bundesregierung“ sitzt schockstarr vor der Schlange „explosionsartiger
Ausbau der EEs auf lokaler Ebene“ und tut: nichts!
● „Brückentechnologie“:
War mal ein Wahlkampfthema der CDU / FDP – Bundesregierung und ist es noch
heute in einzelnen Bundesländern mit z.B. Braunkohleförderung
und -kraftwerken. Mit diesem Argument wurde
ursprünglich die Verlängerung der Atomlaufzeiten
begründet.
Die Verlängerung hätte den Energieerzeugern mehr Zeit gegeben, um ihre Marktposition zukunftsfähig (politisch
wie wirtschaftlich) abzusichern.
● „Wo die Sonne am
stärksten ist“: Dieses Argument wird von der CDU / FDP-Regierung, den
großen Stromerzeugern und von XYY selbst verwendet. Starkes Argument pro
„Desertec“.
Zugespitz würde dieses Argument allerdings bedeuten, dass niemand in Grönland oder auf Spitzbergen Solarenergie einsetzen sollte, man aber sehr wohl Stromkabel von Marokko ausgehend
dorthin verlegen „sollte“!
● „Kosten“: Das
Kostenargument wird immer und gerne unspezifisch generalisiert gegen eine
stärkere Bürgerbeteiligung angeführt. Im Bereich der Stromtrassen wird von der
BNetzA und Dena z.B. ein siebenfach höherer Preis für Überland - Erdstromleitungen
prognostiziert.
● „Intelligente Netze“
/ „Herausforderung des Jahrhunderts“
/ „Win-Win-Situation“ „Wachtumspotentiale“: Mit diesen
Argumenten sollen Groß - Infrastrukturmaßnahmen mit positiven
Werten belegt werden. Wird auch oft im Zusammenhang mit
„Desertec“ und einem Stromnetz (Smart Grid) der Zukunft verwendet.
● „So wie in der
Schweiz geht es in Deutschland nicht!“
Hier handelt es sich um ein klassisches Totschlagargument! Dieses
Issue wird daher nie mit Fakten belegt. Ziel ist es, eine demokratische Einbindung des Bürgers als
nicht praktikabel darzustellen.
Das Grundprinzip der verwendung von Issues sollte
somit erfaßbar sein.
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