Heinrich-Böll-Stiftung;
15.06.2013
Die staatliche Verwaltung,
die Exekutive, greift mit ihren Maßnahmen direkt in das Leben von Bürgern ein.
Da geht es um die Schulen, um den Straßenbau um öffentliche Schwimmbäder oder,
oder, oder.
Es ist höchst unangemessen, wenn Bürger nach 20 Jahren Planungszeit auf die Straße
gehen, weil ihnen der Bahnhof Stuttgart
21 unplausibel vorkommt oder sie an den Planungen schlicht nie beteiligt
waren. Wie reagiert die Verwaltung auf kommunaler
oder Landesebene?
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| "Straßenbau in Berlin - Die A100" (Quelle: Wikipedia; Author: Alexrk2, Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported) |
Moderatorin Susanne Walz
erwies sich als Glücksgriff. Der Workshop wurde in Arbeitskreise aufgeteilt. Die eingeladenen Referenten konnten ihre
Spezialthemen darlegen. Jeder Arbeitskreis hatte ca. 30 Minuten, um mit jeweils einem
der Experten zu diskutieren und
Ergebnisse festzuhalten. Dieses Konzept funktionierte.
Petra Patz-Drüke vom Bezirksamt Berlin-Mitte stellte das Konzept der Stadtteilkonferenzen vor, die es erst
seit 2011 gibt. Stadtteile im Bezirk Mitte haben ca. 30.000 Einwohner (von
300.000 Einwohnern insgesamt). Akteure vor Ort werden gezielt eingeladen. Handlungsfelder
sind der „öffentliche Raum“ und die „Nachbarschaft“. Als wesentliche
Erkenntnisse wurden erarbeitet:
● Eine Bürgerbeteiligung sollte auch nach den
Stadtteilkonferenzen erfolgen.
● Rechte, Ziele und Rollen müssen vorab klargestellt werden, damit der Bürger weiß, wie
weit sein Entscheidungsspielraum überhaupt gehen kann.
● Für eine erfolgreiche Beteiligung muß die Sprache des Bürgers vor Ort gewählt
werden. Amtsdeutsch erschwert die Angelegenheit.
Stephan Ertner vom Wissenschaftsministerium Baden-Württemberg
erklärte, dass in BW der Bürger
zukünftig grundsätzlich in die Gesetzgebungsverfahren eingebunden
werden soll. Dabei werden Online-
und Offline-Beteiligungsverfahren
durchgeführt. In seinem Bereich waren eine „verfaßte Studentenschaft“ und die „Qualitätsverbesserung
beim Promotionsverfahren“ erste Beispiele. Hier erschien als notwendig:
● Die Bürgerbeteiligung sollte durch eine Ausweitung der Instrumente und Zielgruppen
gestärkt werden.
● Online-Verfahren sind nur ein Baustein.
Matthew Griffin
ist Architekt, stammt aus Kanada und darf seit 20 Jahren in Berlin nicht
wählen. Er engagiert sich als Blogger und Beteiligter in Berlin. Seine
zentralen Themen waren der Ausbau der Invalidenstraße
und das Liegenschaftsverfahren in
Berlin. Am Beispiel der Invalidenstraße zeigte er auf, dass ein Stadtverträglicher
Straßenbau in Berlin eine Farce sein kann und Bürgerbeteiligung nur vorgegaukelt wird. Daher erarbeitete der
Workshop auch entsprechende Empfehlungen:
● Bei der Vergabe öffentlicher Liegenschaften sollte das Erbbaurecht eingeführt werden.
● Das Planfeststellungsverfahren
sollte auf Bundesebene geändert werden.
● Bürgerbeteiligung sollte frühzeitig und kontinuierlich bereits ab der Ideenphase erfolgen.
● Heute sind ein hohes Engagement und eine persönliche Betroffenheit
Hauptmotivation für Bürger, um sich zu beteiligen. Die Hürden für eine Bürgerbeteiligung sollten daher gesenkt werden.
● Qualitätskriterien
für die Beurteilung staatlichen Handelns müssen als Grundlage für erfolgreiche
Bürgerbeteiligung benannt werden.
Das war alles ein
wenig anstrengend. Aber es war gut erdacht und gemacht. Die Referenten konnten
ihre Sichtweise, ihre Beispiele hervorragend darlegen. Und man mußte nicht mehr singen.
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