Baustelle Demokratie – Wo Einmischen heute gefragt ist

Heinrich-Böll-Stiftung; 14.-16.06.2013

Die Heinrich-Böll-Stiftung kann Themen sehr gut besetzen und darstellen. Fachtagungen und –konferenzen finden regelmäßig zu allen wichtigen gesellschaftlichen Themenfeldern statt. Das Angebot an gut gemachten Publikationen ist respektabel.

Der Themenschwerpunkt der Konferenz „Baustelle Demokratie“ befaßt sich mit möglichen Formen der Bürgerbeteiligung im Bereich der staatlichen Verwaltung oder beim Gesetzgebungsverfahren. 

"Baustelle im Jahre 1856" (Quelle: Wikipedia; Author: Scan by Raimond Spekking; Lizenz: public domain)

Warum ist das überhaupt notwendig? Immer mehr Bürger (die sogenannten Wutbürger) wünschen sich eine stärkere direkte Teilnahme am staatlichen Willensbildungsprozess. Und die Politik merkt zunehmend, dass sie diesem Wunsch nicht ausweichen kann. Im schlimmsten Falle würden halt die Piraten mit 50% der Stimmen in die Parlamente einziehen.

Im Rahmen der Konferenz wurden einige wenige Vorträge gehalten. Ein Großteil der Arbeit erfolgte in Workshops, die sich mit den Themenfeldern „Ebenen der Beteiligung“ und „Orte der Beteiligung“ befassten. Im Rahmen der Workshops kam die ganze Bandbreite der Möglichkeiten zum Vorschein, die es bereits heute in Deutschland gibt.

Ebenen der Beteiligung:

●„Do-It-Yourself-City“: Wie kann man sich bei der Stadtplanung engagieren?

●„Mit den Bürgerinnen und Bürgern planen“: Wie sieht eine gute Bürgerbeteiligung in Planung und Verwaltung (bereits heute) aus?

●„EU demokratisieren“: Wie sieht eine bessere Bürgerbeteiligung in Brüssel aus?

●„Demokratie lernen“: Was muß bereits an den Schulen an Demokratie eingeübt werden?

 

●„Liberté, Egalité, Parité“: Wie können Frauen in der Politik gestärkt warden?

●„Zukunft der Parteiendemokratie“: Ein spannendes Thema. Die Demokratie in Deutschland und der EU ist ein hochkomplexes, mehrschichtiges Gebilde, das streng zielorientiert und möglichst effizient arbeiten soll. Wie können sich Bürger besser in den Willensbildungsprozess der Parteien einbringen?

●„Demokratie durch Bewegung“: Braucht man überhaupt noch Bürgerinitiativen? Sind denn noch nicht alle glücklich?

Orte der Beteiligung:

●„Energie in Bürgerhand“: Wie kann die Energieversorgung demokratisiert warden?

●„Genossenschaft & Co“: Wie können Unternehmen anders rechtlich verfasst warden. Muß es immer eine AG oder eine GmbH sein? Geht es nur um Besitzverhältnisse?

●„Wissenschaft im Dialog“: Wie können Bürger mehr oder überhaupt Einfluß auf die Hochschulen gewinnen?

●„Digitale Demokratie“: Gerechtigkeit in einer digitalen Welt? Wie kann es die überhaupt geben?

●„Multikulturell, selbstorganisiert, wirksam“: Wie geht die Demokratie in Deutschland mit der Vielfalt der Perspektiven um?

●„Bürger/in oder Pflegefall?“: Wie kann Mitbestimmung in der Pflege aussehen? Warum werden nur 50% der Pflegefälle überhaupt von Verwandten besucht?

●„Unternehmensethik im Kulturbetrieb“: Können Kultureinrichtungen demokratisch organisiert werden?

Die Themenpalette war breit aufgefächert. Und am Ende des einen oder anderen Workshops standen recht passable Arbeitsergebnisse. Allerdings: Nicht jeder Moderator kann.