Thomas Leif, Journalist und Honorarprofessor für Politikwissenschaften,
hielt heute Abend einen kenntnisreichen und vor Faktenreichtum explodierenden
Vortrag in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften (BBAW).
Thomas Leiff beschrieb drei „Politikstile“ im Umgang mit
Lobbyismus und verwies auf zwei Antipoden.
Rot/Grün steht für eine „ganze Dekade“ der intensiven
Einbeziehung von Rechtsanwaltskanzleien und Beratungsfirmen in den Prozess der
Gesetzgebung. Rürup- und Hartz-Kommission gelten hier als zwei klassische
Beispiele. Sie bescherten Deutschland ein neues Rentensystem und einen Niedriglohnsektor.
Anders gehen Merkel, Seehofer oder Kurt Beck heute mit
Lobbyisten um. „Vertrauen und Nähe“ sind entscheidend, nicht aber Beratung oder
Thesenpapiere.
„Mythos Politikberatung: Zwischen Schatten-Management und
Lobbyeinfluss.“ Der Titel der Veranstaltung beschreibt treffend den nicht
auflösbaren Widerspruch, der sich durch die Argumentation von Thomas Leiff
zieht. Einerseits ist Lobbyismus sehr erfolgreich. Dutzende Gesetzesvorhaben
sind intensivst von Lobbyisten verändert worden. Andererseits soll Lobbyismus „auf
Treibsand“ gebaut sein.
Diesen Widerspruch konnte Leif mit seinen drei Vorschlägen
zur Rettung der politischen Beratung nicht auflösen.
Es erübrigt sich, einer „wissenschaftlichen Politikberatung“
das Wort zu reden. Leiff stellt es selbst fest. „Wissenschaftler sind unfähig“
zur Kommunikation. Ihre Kenntnisse über die Politik sind dürftig und entstammen
wahrscheinlich aus der Braunschweiger Zeitung, dem SPIEGEL oder aus der
Feder von Arnulf Baring. Wissenschaftler in Deutschland pflegen eine gelebte, nicht zu rechtfertigende Arroganz. Sie werden die Welt nicht retten.
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